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JA ZUR VOLKSWAHL DER REGIERUNG: Stellv. Landtagsabgeordneter der Demokraten pro Liechtenstein Pascal Ospelt

LANDESVERFASSUNG FEIERTE 2021 IHR 100-JÄHRIGES BESTEHEN

Sie wurde in den sogenannten «Schlossgesprächen» hart verhandelt und erkämpft. Zu dieser Zeit und für viele Jahrzehnte kannte man in Liechtenstein lediglich ein Zwei-Parteien-System, kaum vorstellbar, dass sich dies einmal ändern könnte.

«Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.» Das stimmt allerdings nur insoweit, als das Volk auch das Recht hat, die Regierung selbst zu wählen.

 ENTKOPPELUNG DER LANDTAGSWAHL VON DER BESTELLUNG DER REGIERUNG

 Stand heute gibt es in Liechtenstein mindestens fünf Parteien, die sich politisch betätigen und sich für das Wohl des Landes einsetzen. Vier davon sind aktuell im Landtag vertreten. Ungeachtet der Partei-Zugehörigkeit möchte ich als Stimmbürger Landtagsabgeordneten und Regierungskandidaten unabhängig voneinander meine Stimme geben können. Die Landtagswahl muss daher von der Bestellung der Regierung abgekoppelt werden. Nur so haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die fähigsten Kandidaten für den Landtag und die Regierung zu wählen.

GEGEN PARTEIWILLKÜR

Bis anhin wurden die Regierungsmitglieder von einem Parteivorstand sozusagen in einem Hinterzimmer ausgewählt. Sollten nominierte Regierungsräte nach den Landtagswahlen doch nicht mehr genehm sein, können diese kurzerhand von den gleichen Parteifunktionären ausgewechselt werden. Das wird von den beiden Regierungsparteien als Stabilität verkauft. Ob dies dem Wählerwillen entspricht, interessiert die Parteieliten in keinster Weise.

REGIERUNGSWAHL WIRD DEMOKRATISCH UND TRANSPARENT

Mit der von uns vorgeschlagenen Verfassungsänderung wird die Regierungswahl demokratisch und transparent, und der Wähler kann bei der Regierungsbildung neu mitbestimmen. Durch die Volkswahl der Regierung vergrössert sich die Distanz zwischen Regierung und Landtag. Dadurch kann der Landtag die Handlungen der Regierung kritischer beleuchten. Die Gewaltenteilung wird dadurch klarer abgegrenzt (siehe nachfolgenden Artikel der Experten Prof. Dr. Reiner Eichenberger und Prof. Dr. David Stadelmann).

DPL HAT VOLLES VERTRAUEN IN DEN WÄHLER

Ich traue den Wählerinnen und Wählern in Liechtenstein zu, dass sie in der Lage sind ihre Regierungskandidaten selbst zu bestimmen. Mit einem JA, werden die demokratischen Rechte des Volkes gestärkt und der Landesfürst behält all seine Rechte wie bisher. An den Rechten des Fürstenhauses hat die DpL nie gerüttelt.

JA zur Volkswahl und Mitbestimmung des Volkes bei der Bestellung der Regierung!