Subventionierte Forderungen an den Landtag
Im März-Landtag haben wir im Rahmen von Traktandum 5b über die Petition zur Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern diskutiert. Für mich ist klar: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist selbstverständlich. Lohngleichheit ist ein ernstes und wichtiges Anliegen.
Text: Martin Seger
Doch in dieser Debatte ging es für mich um mehr als nur um den Inhalt der Petition. Es ging auch um politische Kultur und um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Die Petition wurde vom «OK Feministischer Streik» des liechtensteinischen Arbeitnehmerverbands eingereicht. Dabei halte ich es für problematisch, dass dieser Verband im Jahr 2023 mehr als die Hälfte seiner Einnahmen, nämlich rund CHF 320’000, vom Land Liechtenstein erhalten hat. Für das Projekt «Feministischer Streik» wurden rund CHF 20’000 eingenommen.
Für mich stellt sich deshalb eine grundsätzliche Frage: Wie unabhängig sind politische Forderungen, wenn eine Organisation zu einem grossen Teil vom Staat finanziert wird?
Ich sehe einen politischen Zirkelschluss: Der Staat finanziert eine Organisation. Diese organisiert eine Kampagne. Anschliessend richtet sie eine Petition an den Landtag. Und wir sollen dann Massnahmen beschliessen, die wiederum neue staatliche Aktivitäten oder Ausgaben auslösen.
Zudem wurden gemäss Petition 176 Unterschriften gesammelt. In einem Land mit rund 40’000 Einwohnerinnen und Einwohnern frage ich mich, ob tatsächlich ein breiter gesellschaftlicher Druck besteht oder ob es sich um eine punktuelle Aktion im Rahmen eines staatlich mitfinanzierten Projekts handelt.
Eine Petition ist selbstverständlich legitim. Aber sie ist kein Volksbegehren und kein repräsentatives Stimmungsbild.
Wenn eine Organisation über 50 Prozent ihrer Mittel vom Staat erhält, entsteht zwangsläufig ein Rechtfertigungsdruck: Projekte müssen sichtbar sein, Aktivitäten müssen stattfinden, Ergebnisse müssen präsentiert werden. Die Gefahr besteht, dass politische Initiativen nicht primär aus gesellschaftlichem Bedarf entstehen, sondern aus dem Bedürfnis, staatliche Beiträge zu legitimieren.
Als Parlament müssen wir diesbezüglich besonders wachsam sein. Politisches Engagement ist legitim. Staatliche Finanzierung ist ebenfalls legitim. Aber beides zusammen verlangt besondere Transparenz und Zurückhaltung.
Für mich steht fest: Lohngleichheit ist ein ernstes Thema. Aber ebenso ernst ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld. Der Landtag darf nicht zum Resonanzraum staatlich finanzierter Kampagnen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Landtag zurecht Unabhängigkeit, Augenmass und finanzpolitische Verantwortung.</strong
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