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Die kumulierten Gesamtinvestitionen des Geschäftsbereichs Netzprovider Kommunikation der LKW in den Jahren 2016 bis 2023 belaufen sich auf CHF 82 Mio. Sie enthalten sowohl die Investitionen in den Glasfaserausbau als auch Investitionen, die nicht im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau-Projekt stehen. Für den vollflächigen Glasfaserausbau wurden gemäss Regierung CHF 56 Mio. für 25’000 Teilnehmer-Anschlüsse investiert. Budgetiert waren im Jahr 2017 CHF 35 Mio. bei 19’000 Hausanschlüssen. Damit wurde rund 60% mehr als budgetiert in den Glasfaserausbau investiert.

AMT GENEHMIGT HÖHERE KOSTEN FÜR INTERNETANSCHLÜSSE

Das Amt für Kommunikation sieht nun eine Preiserhöhung für die Glasfaseranschlüsse vor. Neu soll der Endkunde CHF 23.65 inklusiv Mehrwertsteuer für seine Glasfaser-Anschlussleitung bezahlen. Im Vergleich dazu hat eine Kupfer-Anschlussleitung ca. CHF 14.00 pro Monat gekostet.

REAKTION DER PROVIDER STÖSST AUF TAUBE OHREN

Alle Provider haben sich gemäss der durchgeführten Konsultationen gegen diese Preiserhöhung ausgesprochen. Das Amt begründet, dass es den Argumenten der Provider nicht folgen könne, da sie keine ausreichenden Begründungen vorgelegt hätten. Dem Amt genügt es demnach nicht, dass die Lebenshaltungskosten ohnehin stark gestiegen sind und auch wegen der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung noch weiter steigen werden. Auch der Vorschlag, die Gewinne der letzten 15 Jahre zur Tilgung der hohen Abschreibungen zu verwenden, wird ignoriert.

AUCH DIE REGIERUNG WILL NICHT

Mit einer ausserordentlichen Abschreibung des Buchwerts des Glasfasernetzes von ca. CHF 20 Mio. auf CHF 60 Mio. könnte dem Kostenwachstum entgegengewirkt werden. Die Regierung schreibt in der Antwort auf meine kleine Anfrage vom September 2023 zu diesem Vorschlag: Es liegen [..] keine Gründe vor, [..die] eine Sonderabschreibung rechtfertigen würden. Den Wert des Netzes über eine ausserordentliche Abschreibung sofort herabzusetzen, hätte zur Folge, dass die Kosten des Glasfasernetzbaus nicht vollumfänglich von den Nutzern der Telekomdienste bzw. des Glasfasernetzes getragen werden müssten, sondern teilweise vom Land als Eigner der LKW und somit von der Allgemeinheit. Dies wäre im Endeffekt eine staatliche Beihilfe und würde in einem ansonsten kompetitiven Umfeld falsche Signale setzen bzw. wäre unter Umständen sogar rechtswidrig.

Dabei verschweigt die Regierung, dass in der EU umfangreiche Subventionen für den Breitbandausbau fliessen. Insgesamt stellte der Deutsche Bund seit 2015 rund 17 Milliarden Euro für Förderprojekte zur Verfügung. Zusätzlich können auch die Kommunen und Bundesländer Beiträge für den Ausbau leisten. Die LKW könnte mit der Zustimmung der Regierung sehr wohl eine Abschreibung vornehmen, sofern man denn wollte.