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Wachstum – aber vor allem bei den Ausgaben…

Die Regierung schreibt im Regierungsprogramm, dass Kostenbewusstsein und ein sorgsamer Umgang mit den Staatsfinanzen zentral seien. Das Budget 2022 zeigt ein ganz anderes Bild.

Um weitere 121 Stellen mehr aufgebläht
Der Staatsapparat wird auch im Jahr 2022 weiter aufgebläht. Schon im 2021 wurden 40 neue Stellen geschaffen. Für das Jahr 2022 kommen nun weitere 30 Stellen hinzu, damit wird der Staatsapparat in der Periode von 2019 bis Ende 2022 um121 Stellen angewachsen sein. Allein die Personalkosten werden in diesem Zeitraum von vier Jahren von CHF 213 Mio. um 14,5% auf CHF 244 Mio. anwachsen.
Dieses Wachstum liegt weit über dem Wirtschaftswachstum und übersteigt das vertretbare Mass für unserem Staat, zumal die Finanzplanung bis 2025 gerade noch von einem jährlichen Wachstum von 2,5 Stellen ausgeht, was angesichts der bisherigen Erfahrungen absolut unrealistisch ist.

13,5% Ausgabenwachstum innert vier Jahren
Im Jahr 2018 lagen die gesamten betrieblichen Aufwände noch bei CHF 793 Mio. Für das Jahr 2022 plant die Regierung mit einem betrieblichen Aufwand von CHF 900 Mio. Das entspricht einem Ausgabenwachstum von CHF 107 Mio. oder 13,5% in vier Jahren. Auf der Einnahmenseite plant die Regierung für 2022 mit Erträgen aus betrieblicher Tätigkeit von CHF 845 Mio. Knapp 5% davon ( 40 Mio.) sollen die Casinos einbringen. Das geplante betriebliche Defizit soll gemäss Finanzplan insgesamt CHF 50 Mio. betragen.

Schlechtes Börsenjahr würde Loch in die Kasse reissen
Damit ist leicht erkennbar, dass die 40 Mio. der Casinos längst ausgegeben wurden und der Staat auf den Finanzertrag der Reserven von geplanten CHF 103 Mio. angewiesen ist. Sollte sich etwa in den kommenden Jahren zum Beispiel ein schlechtes Börsenjahr einstellen, werden wir sogleich ein grosses Loch in der Kasse haben, und der Staat muss sich dann um neue Einnahmen bemühen oder wieder auf Sparen umstellen.

Budget 2022: Die Ausgaben wachsen munter weiter
Mit dem von der Regierung vorgelegten Kostenwachstumsplan wird es in der Zukunft eine grössere Herausforderung, neue Aufgaben zu bewältigen und zukünftige Ausgaben zu finanzieren. Zwar haben wir in den vergangenen Jahren auch Potenzial zum Sparen geschaffen, aber auch die Reduktion dieser Beiträge wird unseren Staatshaushalt nicht sanieren können. So wurde zum Beispiel der Staatsbeitrag von Radio L von CHF 1,5 Mio. auf CHF 2,33 Mio. pro Jahr erhöht, oder auch die Finanzierung der Uni wurde von CHF
13,8 auf CHF 15,3 Mio. pro Jahr nach oben angepasst.

Kosten-Nutzen-Frage muss häufiger gestellt werden
Neben diesen zwei Beispielen gibt es eine ganze Reihe anderer Beiträge, die ohne grossen Nutzen für die breite Bevölkerung nach oben angepasst wurden, die nach meiner Auffassung auch wieder zurückgestuft werden könnten. Auch im Budget 2022 wachsen die Ausgaben munter weiter. So wurde zum Beispiel der Beitrag an die Cipra um 40% von CHF 500‘000 auf 700‘000 nach oben angepasst. Auch das Kunstmuseum soll neu CHF 4,1 Mio. anstatt wie bisher CHF 3,9 Mio. erhalten.

Liechtenstein ist auf Reserven angewiesen
Solange der Staat Mittel zur Verfügung hat, werden sie auch verteilt. Selbstverständlich kann man sich darüber unterhalten, wo das Geld am effizientesten eingesetzt ist. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass gerade Liechtenstein besonders in herausfordernden Zeiten auf Reserven angewiesen ist. Deshalb gilt es trotz hohen Staatsreserven weiterhin Sorge zu unserem Staatshaushalt zu tragen. Dies war und ist ein wichtiges Anliegen der Demokraten pro Liechtenstein.