Zum x-ten Mal: Wie weiter mit Radio L?
Seitdem der Staat den schwer defizitären Sender übernommen hat, sind in 20 Jahren knapp CHF 40 Mio. ins Radio L geflossen. Der Staatsbeitrag wurde in den letzten 10 Jahren praktisch verdoppelt. Trotzdem ist der Sender notorisch unterfinanziert.
WAS DENKT DIE BEVÖLKERUNG?
Bereits im Jahr 2017 wurde vom Vaterland eine Umfrage zu Radio L durchgeführt. Bereits damals waren 40 % der Befragten der Meinung, dass der Sender abgeschaltet werden sollte. Andere wollten dem Radio L weniger Geld geben und wiederum andere sagten, dass CHF 1,7 Mio. genug sein müssten. In der heurigen Umfrage zu Radio L waren von 2095 Befragten knapp 46,7% der Meinung, dass der Sender geschlossen und 36,6 %, dass er privatisiert werden sollte. Also eine überwältigende Mehrheit, die das Theater um das Staatsradio L endlich beenden möchten.
WELCHE VERBREITUNG HAT RADIO L?
Das weiss eigentlich niemand so recht, seit die Stiftung Mediapulse den Vertrag mit dem LRF kündigte. Wenn die Reichweite eines Radiosenders jedoch nicht mehr erhoben wird, dann ist es selbstverständlich schwieriger Werbeeinnahmen zu erzielen. Diese gingen in den letzten Jahren sowieso immer mehr zurück, wobei dies nicht unbedingt direkt mit der Messung der Hörerzahlen zu tun hatte, sondern wohl vielmehr mit Unvermögen.
ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT MIT NACHTRAGSKREDIT ABGEWENDET
Der Landtag hat im September-Landtag den Sender nun zum x-ten Mal vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt, indem ein Nachtragskredit über CHF 600’000 ge- sprochen wurde. Nachdem der Landtag diesen Kredit auch noch als dringlich erklärte, kann dagegen kein Referendum ergriffen werden. Ausserdem sprach sich der Landtag mit einer knappen Mehrheit dagegen aus, dass die Regierung die Option Privatisierung prüfen soll. Das heisst im Klartext: Es soll alles beim Alten bleiben, ausser natürlich, dass dem Sender jährlich noch mehr Steuergeld zur Verfügung gestellt werden soll.
4,468 MIO. FÜR RADIO L GEMÄSS BUDGET 2024
Im Budget 2024 ist für Radio L ein Staatsbeitrag von CHF 4,468 Mio. vorgesehen. Mit diesem Betrag will Radio L seine Personal-Ausbaupläne und das Vordringen in den Online-Bereich finanzieren. Dass das Staatsradio damit privaten Unternehmen Konkurrenz und Werbeeinnahmen streitig macht, scheint die Regierenden nicht zu stören.
TEURE GERICHTSVERFAHREN MIT STEUERGELD FINANZIERT
Die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung mit einer langjährigen Mitarbeiterin des Radio L könnten für das Radio L teuer zu stehen kommen. Gemäss Auskunft der Regierung beliefen sich die Kosten für das Mobbingverfahren bereits im April 2023 auf knapp CHF 50’000. Befremdend ist auch, dass ein Staatssender mit Steuergeld ein Gerichtsverfahren gegen eine ehemalige Mitarbeiterin bestreitet. Letztere muss das Prozessrisiko selber tragen, während der Staatssender praktisch über unbegrenzte Mittel verfügt, weil er ja weiss, dass er mit dem Landtag einen zuverlässigen Sponsor im Rücken hat.
MEDIENFÖRDERUNGSKONZEPT IN DER SCHWEBE
Nach dem Volksblatt-Aus muss das Medienförderungskonzept neu gedacht werden. Ging es früher einzig darum, möglichst viel Geld den beiden Parteizeitungen zukommen zu lassen, ist die Situation nach dem Aus der ältesten Tageszeitung Liechtensteins eine andere. Dadurch, dass die Politik nicht einmal die Option Privatisierung von Radio L diskutieren möchte, ist eine grundsätzliche und zukunftsgerichtete Neu-Auslegung der Medienförderung bereits in Frage gestellt.
Trotzdem stellt sich die Frage, ob für die lokale Berichterstattung auf einen Radiosender oder einen TV-Kanal die Zukunft
gesetzt werden soll. Grundsätzlich kann die Antwort auf diese Frage dem Markt überlassen werden. Eventuell können auch beide Medien nebeneinander bestehen. Beide Medien müssen jedoch gleich behandelt werden. Dies kann nur dann geschehen, wenn beide Medien der
Medienförderung unterstellt sind, was wiederum heisst, dass der Staatssender endlich privatisiert werden muss. Denn es kann nicht sein, dass man immer mehr Geld für staatliche Unternehmen ausgibt, beim Bürger aber wird gespart.
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