Asylgesetz verschärfen
Noch bis am 9.3.2016 lädt das Ministerium für Wirtschaft zu einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Abänderung des Asylgesetzes ein: Beschleunigte Verfahren und Bürokratieabbau im Asyl- und Flüchtlingswesen sind das Ziel. Gesuche von Personen, die aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen und sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten kommen, sollen abgelehnt werden. Die Regierung kann per Verordnung die sicheren Staaten bezeichnen. Generelle Abweisung von Asylgesuchenden aus bestimmten Ländern. Thematisiert wird auch die Möglichkeit der Rückführung ins Heimatland bei Vorliegen eines Strafdeliktes. Soweit einige Punkte, die zur Diskussion stehen. http://www.llv.li/files/srk/vnb-asylg-aug.pdf
Im Schengenraum kann sich jeder frei bewegen. Die EU ist nicht in der Lage die Aussengrenzen zu kontrollieren, tausende irreguläre Flüchtlinge kommen. Es wäre verfehlt, wie manche EU-Staaten entlang der Grenze Stacheldrahtzäune zu bauen. Liechtenstein braucht auch keine Obergrenze, sondern effiziente Gesetze, die den Behörden und der Polizei erlauben, die Hilfe ausschliesslich den «echten» Flüchtlingen zukommen zu lassen. Klare Regelungen, um die «unechten» Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern per sofort auszuweisen. Die Beschleunigung der Verfahren und Verschärfung des Asylgesetzes ist dringend notwendig.
Liechtenstein wird auch in Zukunft niemand in einen Staat ausschaffen, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Wirtschaftsflüchtlinge, die unsere Sozialsysteme auf unsere Kosten ausnutzen, sollten das Land aber verlassen müssen.
Die Wohncontainer wurden für verfolgte Flüchtlinge angeschafft. Wirtschaftsflüchtlinge sollen zuerst eine fremdenpolizeiliche Bewilligung einholen, einen Arbeitsvertrag abschliessen und eine Wohnung mieten, bevor sie sich hier niederlassen können. Wirtschaftsflüchtlinge beanspruchen heute viel Ressourcen und Sozialgelder, die nur den wirklich verfolgten Flüchtlingen zukommen dürften.
Mit einem verbesserten Asylgesetz hätten wir erheblich weniger Kostgänger, es ist höchste Zeit für eine Gesetzesrevision.
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