Auch diese Regierungsbestellung im Hinterzimmer
Mit der Volkswahl der Regierung durch das Stimmvolk sollte für die Zukunft erreicht werden, dass die Regierungskandidatensuche transparenter wird und das Volk bei der Bestellung der Regierung mitentscheiden kann.
Die Initiative hatte auch zum Ziel, dass nicht mehr in den Parteihinterzimmern von wenigen Parteispitzen entschieden wird, wer in der Regierung Einsitz nimmt. Die Volkswahl der Regierung wurde von VU, FBP und FL mit Falschaussagen erfolgreich verhindert. Insbesondere die VU-Spitze behauptete, dass bei
der Bestellung ihrer Kandidaten ein demokratischer Prozess durchlaufen werde, um die besten Regierungskandidaten zu finden. Die Realität sieht ganz anders aus. In beiden Grossparteien hat ein ganz kleines Gremium entschieden, wer dem Parteivorstand zur Nomination vorgeschlagen wird.
So ein Rekrutierungsprozess im Hinterzimmer unter strengster Geheimhaltung hat jedenfalls absolut nichts mit einer transparenten Regierungsbestellung zu tun. Die Abgeordneten müssen den Vorschlag ungefragt unterstützen, ihre Meinung zur Auswahl der Kandidaten war nicht gefragt. Es genügt, wenn sie dann als Wahlmänner und -frauen bei der Einsetzung der Regierung für die Partei stimmen.
Kommentare
Dieser Artikel hat noch keine Kommentare.