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Automatischer Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz

Die «Raus-aus- dem-Rucksack- der-Schweiz»- Politik entpuppt sich immer mehr als steiniger Weg, obwohl die hiesigen politischen Eliten nicht müde werden, den EWR über den Klee zu loben. Fakt ist aber, dass Liechtenstein seit der mit der EU ausgehandelten Beschränkung der Zuwanderung keine Verhandlungserfolge mehr vorweisen kann. Im Gegenteil: Letztes, unrühmliches Beispiel eines totalen Misserfolgs ist das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz, das in punkto Quellensteuer auf Lohneinkommen schweizerischer Grenzgänger einen Zustand zementiert, der für Liechtenstein äusserst nachteilig ist und uns irgendwann zwingen wird, die Grenzen weiter zu öffnen, als uns lieb ist.

Ein Unheil kommt selten allein ….
Das nächste Unheil, das unserem Bankenplatz droht, ist der automatische Informationsaustausch (AIA) mit der Schweiz, den die Eidgenossen lieber früher als später einführen würden. Der Musterschüler Liechtenstein wird sich dem Informationsaustausch nicht lange verwehren können, wenn die FBP/VU-Regierung weiterhin dem von ihr selbst so geliebten Image des Musterschülers nacheifern will. Schliesslich will Liechtenstein als einer der Vorreiter des AIA den automatischen Informationsaustausch bereits ab 2017 und damit ein Jahr früher als die Schweiz einführen.

Die hiesigen Banker haben ein grosses Problem
Wie froh wären die einheimischen Banker, wenn die Schweiz Liechtenstein als Inland behandeln würde, denn in der Schweiz gilt für Inländer immer noch das Bankgeheimnis! Auf einen solches Szenario wird der schweizerische Bundesrat jedoch mit Sicherheit nicht eingehen, denn er ist überzeugt, dass es «ennet dem Rhein» einiges zu holen gibt (NZZ vom 8.7.2016). Ausserdem gibt es keinen Grund, Liechtenstein als «emanzipiertes» Land anders zu behandeln als andere Länder.

Für bestimmte Banken wird dies wohl einen bedeutenden Geldabfluss und einen weiter sinkenden Aktienkurs bewirken. Aber wenigstens haben die Staats-Banker von der LLB schon einen Ausweg, um den Geldabfluss zu kompensieren: Sie planen nämlich demnächst bis zu CHF 450 Mio. für den Zukauf eines Geldinstituts in Deutschland, Österreich oder der Schweiz auszugeben (Volksblatt vom 11. März 2016). Bereits vergessen sind die Verluste von zig-Millionen Franken aus der jüngsten Expansionsstrategie in der Schweiz, die von ca. 2006 bis 2013 gedauert hat und die Liquidation der LLB-Filiale in Lugano (ca. 2 Milliarden verwaltetes Kundenvermögen) und LLB (Schweiz) AG zur Folge hatte! Ich habe im Landtag deshalb gefordert, dass der Hauptaktionär zumindest auf eine Verschärfung des Bonusmodells hinwirke. Regierungschef Adrian Hasler ist allerdings nicht willens, dies umzusetzen.