Baustelle KVG

Wie so oft geht es auch bei der KVG Revision um das liebe Geld. Die Prämienzahler, die Arbeitgeber und der Staat füttern die Krankenkassen, die Leistungserbringer wie Spitäler, Ärzte und Physiotherapeuten erbringen Leistungen und werden aus der Krankenkassa bezahlt. Natürlich bedienen sich auch die Krankenkassen selber aus der Kassa des Prämienzahlers. Krankenkassen sind profitable Geschäfte.

Seit dem Jahr 2000 sind die Kosten im Gesundheitswesen durchschnittlich um 6% pro Jahr gewachsen. Dieses Kostenwachstum wurde zu einem erheblichen Anteil mit staatlichen Subventionen abgefedert. Dadurch wurde in den letzten Jahren die Kostenwahrheit verschleiert. Der Prämienzahler hat dadurch die starke Kostenentwicklung nicht in vollem Umfang gespürt. Mit jeder Herabsetzung des Staatsbeitrages kommen diese Kosten nun wie Schocktherapien an, was verständlicherweise Ärger und Ablehnung hervorruft.

Auf der anderen Seite sind die Leistungserbringer, die bei uns im Land im Grossen und Ganzen eine sehr gute gesundheitliche Versorgung anbieten. Viele Menschen in diesen Berufen leisten in vielen Stunden eine äusserst wertvolle Arbeit. In der Medizin kennen die Mitarbeitenden den Dienst nach Vorschrift nicht, die akute Situation einzelner Menschen bestimmt ihren Arbeitsrhythmus. Dadurch würden oft viele Stunden zusammen kommen, wird von vielen Ärzten betont.

Ausser Kontrolle

Leider gibt es unter den Leistungserbringern einige «schwarze Schafe» die «sportlich abrechnen», indem sie den Spielraum voll ausnützen und sich in der Kassa des Prämienzahlers vergreifen. Diesen Praktiken ist man bisher nicht Herr geworden. Auch deshalb nicht, weil die Ärztekammer wenig von Transparenz hält. Es macht ganz den Anschein, dass es sich für bestimmte Leistungserbringer finanziell lohnt, ihre Rechnung nicht offenzulegen. Dieses Verhalten ist für mich unverständlich und birgt erhebliches Potenzial für Misstrauen. Ohne Transparenz können die «schwarzen Schafe», die sich quasi unkontrolliert in den Kassen bedienen, nicht geahndet werden.

Dass hier die Politik Massnahmen einleiten muss, liegt auf der Hand. Die notwenige Transparenz kann nur mit der Einführung des Tarmed erreicht werden. Nur damit bekommen wir eine genügend grosse Datenmenge, um Vergleiche anstellen zu können, damit die Verrechnungspraxis der Leitungserbringer vergleichbar wird.

Die Regierung ist der Ansicht, dass der Leistungskatalog im Vergleich zur Schweiz kaum noch Potenzial für Kosteneinsparungen berge, alles Mögliche sei bereits getan. Es bleibt nur noch der Versicherte, der mit einer grösseren Selbstkostenbeteiligung schon wieder zur Kasse gebeten werden soll. Was bei den Leistungserbringern passiert ist und vielleicht noch passieren soll, wird im stillen Regierungskämmerlein besprochen. Der Landtag kann nur mutmassen, was dort besprochen wird.

Lichtblick

Die Unabhängigen möchten, dass die Tarmed Tarifstruktur im KVG-Gesetz verankert wird. Die Tarifstruktur des Tarmed umfasst 4600 Positionen, sie bildet die medizinischen Leistungen mit einer Bewertung in Taxpunkten ab. Die Anzahl Taxpunkte, mit der eine medizinische Leistung bewertet wird, bestimmt dann die Vergütung der medizinischen Leistung. Den Wert des Taxpunktes handeln die Leistungserbringer, die Versicherer und Regierung aus. Die «TARMED Suisse AG» passt zurzeit den seit 2004 angewendeten Tarmed Tarif der medizinischen und ökonomischen Entwicklung an, um den Kriterien der Betriebswirtschaftlichkeit sowie der Abbildung der medizinischen Tätigkeit Rechnung zu tragen. Der neu revidierte Tarmed soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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