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Betriebliche Pensionskasse

Die Regierung arbeitet zurzeit z.Hd. des Landtags einen Bericht und Antrag zur Abänderung der Pensionskassengesetzgebung aus. Die vorangegangene Vernehmlassung enthält gute Punkte, die ich unterstütze. Einige Schwachstellen, die meiner Meinung nach dringend einer Überarbeitung bedürfen, werden in der jetzigen Gesetzesvorlage jedoch nicht angesprochen.

Auszüge aus meiner Stellungnahme zur Vernehmlassung:

Mindestlohngrenze, Freibetrag. Die Vernehmlassung sieht für kleine Einkommen besserer Renten vor, das ist gut. Neu sollen Jahreseinkommen ab 13‘920 Franken gegenüber heute 20‘880 Franken versichert werden. Der nicht versicherbare Freibetrag von zurzeit 1160 Franken pro Monat soll fallen. Insgesamt resultiert eine bessere Rente bei kleinen Einkommen. Allerdings, ohne Gegenmassnahme – eine solche ist in der Vernehmlassung nicht vorgesehen – steigen die Lohnnebenkosten. Ich habe die Regierung gebeten, als Ausgleichsmassnahme eine Senkung der höchsten versicherbaren Lohnsumme zu prüfen.

Kollektive: Mit einem neuen Gesetz sollen innerhalb eines Betriebes neu Gemeinschaften mit unterschiedlichen Sparbeiträgen zulässig werden. Die Zugehörigkeit der Arbeitnehmer zu einer Gruppe müsse sich nach objektiven Kriterien richten. Das können Dienstgrade, Funktion im Betrieb oder auch Dienstalter sein. Ein solches Gesetz kann in der Praxis vor allem für Betriebsangehörige mit niederen Dienstgraden sehr nachteilige Auswirkungen haben. Deshalb ein klares Nein zu Kollektiven innerhalb von Betrieben, denen nicht jeder Mitarbeiter beitreten kann.

Teilzeitarbeit: Der neue vorgesehene Art. 4a ist eindeutig ein Meilenstein in der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und verdient Unterstützung. Damit können Arbeitnehmer, die stundenweise als Reinigungskraft, Allrounder oder als Aushilfen aller Art für einen oder mehrere Arbeitgeber arbeiten und pro Jahr mehr als CHF 13‘920 Einkommen erzielen, ebenfalls eine kleine Altersrente und die Risiken Tod und Invalidität in der zweiten Säule absichern lassen. Für die praktische Umsetzung reichen die Ansätze in der Vernehmlassung allerdings nicht. In meiner Stellungnahme habe ich nähere Ausführungen gemacht.

Eintrittsalter: Die Herabsetzung des Eintrittsalters ergibt durch die Erhöhung der Beitragsjahre bei gleichen Prämiensätzen höhere Pensionen. Höhere Beitragszahlungen oder mehr Beitragsjahre? Ich bin eher für etwas mehr Beitragsjahre und dafür die Beiträge auf 8% zu belassen.

Kapitalauszahlung: Die zweite Säule sollte eine Versicherung für die Zeit in der Pension sein, dem ist aber nicht so. Weit mehr als die Hälfte der Versicherten sind 2013 mit Kapitalbezug bei der Pensionierung aus der zweiten Säule ausgestiegen und verlieren dadurch den Versicherungsschutz. Einerseits wird eine zweite Säule für eine lebenslange Altersversorgung vorgeschrieben, anderseits ist im gleichen Gesetzeswerk wiederum anstatt einer Rente ein einmaliger Kapitalbezug wählbar. Ein kleines Kapital müsste doch unbedingt in der Pensionskasse verbleiben, um die Solidarität unter den Pensionisten zu gewährleisten. Die zweite Säule ist schliesslich aufgrund einer Volksabstimmung als eine Ergänzung in unser Sozialsystem mit einer sozialen Komponente für unterschiedliche Erlebenserwartungen eingeführt worden. Überobligatorische Einlagen müssen selbstverständlich bezogen werden können und sollten als dritte Säule gesehen werden. Obligatorische Spareinlagen sollten von den überobligatorischen getrennt werden, weil überobligatorische Beitragsleistungen gesetzlich nicht vorgeschrieben sind.

Sichere Renten: Bei der staatlichen Pensionskasse ist aufgrund unzulänglicher Gesetze ein ungeheuer hoher Sachschaden entstanden. Darüber schweigt die Vernehmlassung. Ich möchte, dass für eine Erhöhung der Sicherheit der Pensionskassen die Gesetze verbessert werden: 1. Bei Unterdeckung soll frühzeitig eingegriffen werden. 2. Eine Trennung der Aktivkonten und Passivkonten. 3. Kein Transfer von Geldern zwischen Beitragszahlern und Rentnern. Eine Pensionskasse muss sowohl mit viel als auch mit wenig Rentneranteil die gleiche Stabilität aufweisen, das ist jetzt nicht der Fall.