Brexit, Grexit, Euro: Welche Lehren werden gezogen?

Wer bestimmt in Europa?
Die europäische Idee hat mit dem Brexit-Votum Grossbritanniens einen grossen Rückschlag erlitten. Von ungefähr kommt das Votum der Briten nicht, denn die EU hat ein grosses Glaubwürdigkeitsproblem, und es fehlt ihr generell an der demokratischen Legitimation. Weder ist die Europäische Kommission vom Volk gewählt noch hat das Europäische Parlament einen grossen Einfluss auf das politische Geschehen. Es zeigt sich immer mehr, dass die grossen Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, den Kurs vorgeben und die anderen Länder zu folgen haben. Nach dem Austritt Grossbritanniens wird es eine weitere Gewichtsverschiebung geben, weil Frankreich und Italien auf eine weitere Aufweichung der Budgetregeln der EU hinwirken werden.

Der Euro: Fluch oder Segen?
Die Wirtschaften Europas haben sich in der Vergangenheit nie gleichläufig entwickelt. Ein Ausdruck der unterschiedlichen, realen Entwicklungen waren die Wechselkursverschiebungen der verschiedenen nationalen Währungen im Zeitablauf. Mit der Euro-Zwangsjacke, unter die sich die Euro-Länder freiwillig begeben haben, fehlt den Euro-Ländern nun ein wichtiges Instrument der Wirtschaftssteuerung. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit äussert sich seither knallhart in höherer Arbeitslosigkeit. In der Logik der Brüsseler-Eurokraten müssten die Arbeitslosen nun in jene Länder auswandern, deren Wirtschaft floriert und so für einen Ausgleich sorgen. Aber wollen die Leute wirklich ein Europa, in dem die Grenzen und nationalen Identitäten verschwinden?

Durch den Euro hervorgerufene Verzerrungen und mögliche Reaktionen darauf
Für die wirtschaftlich stärksten Nationen innerhalb der EU ging die Rechnung bisher auf, weil sie auf Kosten der übrigen Mitglieder profitieren konnten, allen voran Deutschland, das die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren aufweist, und den Ruf als Exportweltmeister bestätigt hat. Auf der anderen Seite nimmt auch in Deutschland der Anteil der Personen und Familien, die an oder unter der Armutsgrenze leben, stetig zu. Eine Exportnation wie Deutschland braucht normalerweise eine starke Währung. Dies hatte die deutsche Regierung dem Volk zumindest versprochen als sie beteuert hat, dass der Euro so stark sein werde wie die deutsche Mark. Nichts von alledem hat sich bewahrheitet. Der Euro ist heute so schwach wie früher die italienische Lira. In der Folge kommt es auch im internationalen Handel zu Verzerrungen. Unsere Betriebe konkurrieren mit deutschen Firmen, deren Produkte seit der letzten Euro-Abwertung über Nacht um 20% billiger geworden sind. Auf solche Verzerrungen kann nur damit geantwortet werden, dass zumindest bei öffentlichen Ausschreibungen die Angebote von Firmen aus dem Euro-Raum mit einem Zuschlag versehen werden und nicht das «billigste» Angebot, sondern «das wirtschaftlich günstigste» Angebot den Zuschlag erhält.

 Langfristige Auswirkungen der Euro-Krise sind gravierend!
Dass «Geld drucken» noch nie Probleme gelöst hat, weiss jeder Wirtschaftsstudent spätestens nach dem zweiten Semester. Geldpolitik verliert ihre Wirkung, wenn der Zins einmal die Grenze von 2% unterschreitet. Negative Zinsen führen zu gewaltigen Umverteilungen und gefährden unsere Vorsorgesysteme. Kommunen werden belohnt, wenn sie sich verschulden. Der kleine Mann verliert das wenige Ersparte, weil dieses keinen Zins mehr abwirft. Dass dies nicht gut gehen kann, ist jedem klar.

Gleiches Recht für alle?
Auch hier offenbart sich ein Manko der EU. Wenn grosse Länder betroffen sind, dann werden Gesetze gedehnt und gebogen oder ausser Kraft gesetzt. Auch Regeln, die ursprünglich als sakrosankt bezeichnet wurden, werden gebrochen. Bei kleinen Ländern, siehe Zypern oder Griechenland, wird jedoch mit dem Stahlbesen darüber gekehrt. In Zypern mussten Bankkunden mit ihrem Geld bei der Sanierung der Banken herhalten. In Italien wiederum wird mit Tricks gearbeitet und das Problem der unterkapitalisierten Banken und der faulen Kredite vor sich hergeschoben. Die 3%-Neu- Verschuldungsgrenze hat sich bisher als reine Makulatur erwiesen. Diese Grenze wurde bis dato insgesamt schon 165 mal übertreten. Lediglich 51 der Übertretungen fanden mit Erlaubnis der übrigen Euro-Länder statt. Am meisten Übertretungen hat Frankreich zustande gebracht.

Nivellierung nach unten
Die bestimmenden Kräfte in der EU wollen nicht nur gleiche Regeln durchsetzen, sondern auch jeden Wettbewerb der Systeme ausschalten. Florierende Länder sollen à la longue ihren Lebensstandard denjenigen Ländern anpassen, die weniger hart arbeiten und nicht imstande sind, ihre Probleme zu lösen, indem sie diese dauerhaft unterstützen müssen. Wer heute in bestimmten Euro-Ländern Bargeld besitzt, ist bereits der Geldwäscherei verdächtig. Deshalb soll Bargeld möglichst bald verschwinden. Dies erlaubt die totale Kontrolle des Bürgers, und eine Bankensanierung lässt sich dann über Nacht mit einem Knopfdruck bewerkstelligen. Der Druck auf das Lohnniveau spüren auch in Liechtenstein die einfachen Arbeiter, die mit den billigeren Löhnen von Grenzgängern konkurrieren müssen. Letztere werden deshalb gerne einem inländischen Arbeitslosen vorgezogen. Alles in allem eine fortschreitende Nivellierung nach unten!

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?
Viele Kommentatoren waren sich nach dem Brexit-Votum darin einig, dass es ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben muss. Jedes Land soll den Integrationsgrad selbst bestimmen können. In diesem Zusammenhang bräuchte es auch Lösungen, wie auch sehr kleine Länder am gemeinsamen Wirtschaftsraum teilnehmen können, ohne dass sie das ganze Regelwerk der EU übernehmen und Institutionen schaffen müssen, die jeglichen vernünftigen Rahmen sprengen. Für einen Zwergstaat wie Liechtenstein wird sich zukünftig die Frage stellen, ob der EWR überhaupt grössenverträglich ist. Die Bürokratie in Liechtenstein ist seit dem EWR-Beitritt gewaltig aufgebläht worden. EU-Richtlinien und -Gesetze werden im Akkord durch den Landtag gepeitscht, der zu alledem nichts zu sagen hat. Warum solche Gesetze überhaupt noch in den Landtag bringen? Der EWR hat keinen Souveränitätsgewinn, sondern einen Souveränitätsverlust gebracht. Auch wenn die politische Elite im Land, die Banken und die Industrievertreter nicht müde werden, den EWR als alternativlos hinzustellen, werden wir uns mit dieser Frage wieder beschäftigen müssen, wenn die Brüsseler Technokraten und Zentralisten so weiterfahren wie bisher. Und alles deutet darauf hin, dass diese aus dem Brexit keine Lehren ziehen.

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