DpL macht Oppositionspolitik

Die wichtigste Aufgabe der Opposition ist es, die regierende Mehrheit zu überwachen und auf Probleme und Fehlentwicklungen hinzuweisen. Diese Kritik stösst bei unserer FBP/VU-Regierung meist auf Unverständnis und manchmal sogar auf offene Ablehnung. Schliesslich möchte die Regierung möglichst ungestört arbeiten und regieren. Wird der Druck aber zu hoch oder verstreicht genügend Zeit, werden trotz aller anfänglichen Ablehnung einzelne Kritikpunkte aufgegriffen und unter einem angepassten und abgeänderten Partei-Mantel mit eigenem Stempel manchmal sogar umgesetzt. Wir Demokraten sind uns solches Vorgehen in der Zwischenzweit gewohnt und
unterstützen in diesen Fällen auch konsequent solche abgekupferten Vorstösse. Einer davon ist zum Beispiel die Lockerung der Review Pflicht für Kleinunternehmen.
Naturgemäss verfügt eine Opposition im Parlament über keine Mehrheit, deshalb fehlt es in aller Regel an Durchsetzungskraft. Damit werden sehr oft politische Vorstösse der Opposition blockiert, auf die lange Bank geschoben oder gar mit fragwürdigen Winkelzügen umschifft.

Längst überfälliges Postulat
So ein Manöver hat der Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini mit unserem Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern angewandt. Bis heute hat er das Postulat, das im September 2017 an die Regierung überwiesen wurde, nicht beantwortet, obwohl die Regierung gemäss dem Geschäftsverkehrsgesetz ein Postulat bis spätestens zur vierten Landtagssitzung nach der Überweisung beantwortet werden müsste. Dieses Postulat ist damit längst überfällig. Damit nicht genug. Minister Pedrazzini hat bereits im Sommer neue Regelungen für die ausserhäusliche Kinderbetreuung eingeführt, ohne dass er diese im Rahmen
der fälligen Postulatsbeantwortung mit dem Landtag besprochen hat. Eine gute Zusammenarbeit ist das natürlich nicht. Auch klar ist, dass dies den Regierungsrat nicht gross kümmern muss, denn er weiss genau, dass die Opposition zwar Lärm machen kann, aber nur über wenig Durchsetzungskraft verfügt.

Keine weiterreichenden Regularien
Trotzdem kann man auch als Opposition etwas erreichen, es braucht nur viel mehr Geduld. Das zeigt sich gerade bei
der Vorlage zur Aufhebung der Review Pflicht, obwohl wir einen weiterreichenden Vorschlag eingebracht hatten, der
nur noch abgemagert daherkommt, da nur noch Kleinstunternehmen auf ein Review sollen verzichten können. Damit
profitiert zwar noch ein kleines Coiffeur-Geschäft, aber ein kleiner Gewerbebetrieb nicht mehr. Aus unserer Sicht sollten wir die sonst schon sehr kleinen Spielräume, welche uns der EWR offen lässt, für unseren Standortvorteil ausnutzen und keinesfalls weiterreichende Regularien für Unternehmen anwenden als unsere Nachbarstaaten.

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