Eisenbahnsicherheit: Österreich angeklagt

An der S-Bahn-Informations-Veranstaltung im Bahnhofsgebäude in Nendeln erwähnte der Vorsteher von Eschen: «Da draussen sind lose Schrauben, man habe schon nach Innsbruck und auch schon nach Wien geschrieben». So wie ich das verstanden habe, bereitet der Sicherheitszustand der Bahn Kummer und sein Anliegen fand kein Gehör.

Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer erwähnte in der Presskonferenz am 24.3.15, die Bahn erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht. Mir kamen sofort die losen Schrauben in den Sinn.

In der Landtagssitzung im April fragte ich die anwesende Eisenbahnbehörde (bei uns ist die Regierung die Eisenbahnbehörde), Bezug nehmend auf die Aussage von Marlies Amann-Marxer und die besorgten Äusserungen des Eschner Vorstehers, ob die Sicherheit der Eisenbahn durch unser Land gewährleistet sei. Die Eisenbahnbehörde wich der Frage aus: Amann-Marxers Aussage anlässlich der Pressekonferenz beziehe sich lediglich auf den Lärmschutz und die behindertengerechten Zugänge.

Ich erwartete, dass dieses eventuelle Sicherheitsproblem der losen Schrauben wenigstens zur Kenntnis genommen wird und eine Überprüfung in Erwägung gezogen wird. Was muss passieren, bis unsere Eisenbahnbehörde reagiert?

Wie ich kurz nach der Landtagssitzung in zwei Pressemitteilungen vom 28. März 2014 «zur Eisenbahnsicherheit in Österreich» entnehmen konnte, steht in Punkto Sicherheit bei den österreichischen Bundesbahnen tatsächlich nicht alles zum Besten.

EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel: «Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, seine innerstaatlichen Vorschriften mit der europäischen Richtlinie über Eisenbahnsicherheit in Einklang zu bringen.»

Klagen beim Gerichtshof: «Außerdem hat Österreich nicht dafür gesorgt, dass Unfälle und Störungen – insbesondere solche, die unter anderen Umständen zu schwerwiegenden Unfällen geführt hätten – durch die unabhängige Untersuchungsstelle ordnungsgemäß untersucht werden können.»

Frage an die Regierung: Wann verlangt die Regierung endlich einmal von der OeBB die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in unserem Land? Oder kommt Brüssel, wie es Oesterreich passiert ist, zuvor? Dies könnte noch kommen, zumal Fr. Marlies Amann-Marxer an der Pressekonferenz der Welt verkündete: Die Bahn (durch Liechtenstein) erfülle die gesetzlichen Anforderungen nicht!

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