Erfolg für uns alle: Senkung der Pass- und ID-Gebühren
ZULETZT HAT ES AUCH DER LANDTAG VERSTANDEN.
Pascal Ospelt
Erfolge können mässig bis überwältigend ausfallen. Die Volksinitiative zur Senkung der Gebühren von Reisedokumenten darf als weiterer grosse Erfolg gewertet werden. Die DpL-Initiative wurde von 4500 Einwohnern unterzeichnet, davon waren 4’429 Unterschriften gültig. Das brachte 13 Abgeordnete in ein derartiges Dilemma, dass sie sich gezwungen sahen, über ihren eigenen Schatten zu springen und ihre Haltung vom Februar 2022 um 180 Grad zu ändern.
Meines Wissens geschah es erstmals in der Geschichte des Landtags, oder zumindest ist dies ein äusserst seltenes Ereignis, dass eine Volksinitiative nach erfolgreicher Unterschriftensammlung ohne Volksabstimmung direkt an die Regierung zur Umsetzung überwiesen wurde. Wohlverstanden, von etlichen Abgeordneten, die zuvor noch mit all ihrer Redegewandtheit gegen eine solche Überweisung und gegen eine Preissenkung für Reisedokumente votiert hatten.
Das Volk hat mit einer klaren Botschaft zu verstehen gegeben, dass die DpL-Initiative zur Senkung der Gebühren von Reisedokumenten im Interesse der Allgemeinheit ist. Eine grosse Mehrheit im Landtag hat dies schliesslich erkannt und eingesehen, dass eine Volksabstimmung mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit zugunsten einer Senkung der Preise für Reisedokumente ausfallen würde. Aus ursprünglich vier Ja-Stimmen im Februar 2022 wurden so am 3. Mai 2023, nur durch die schiere Zahl an gültigen Unterschriften, 17 Ja-Stimmen. Die restlichen acht Abgeordneten blieben bei ihrer ablehnenden Haltung und unterstützten eine direkte Umsetzung nicht.
Nur dank des grossen politischen Interesses der Bevölkerung und der Auseinandersetzung mit politischen Themen konnte nun die Volksvertretung zumindest für diesen Fall auf den richtigen Pfad gebracht werden. Somit entfällt die Volksabstimmung, sie ist nicht mehr nötig. Ein Pass und eine ID zusammen kosten ab dem 01. Januar 2024 nicht mehr 400, sondern nur noch 150 Franken. Pascal Ospelt und die DpL sagen Dank für die grossartige Unterstützung durch das Volk.
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