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Ernüchternde Zwischenbilanz der Energiestrategie

Seit dem 10.3.2017 ist es definitiv: Die «Energiestrategie 2020» steht auf der Kippe. Die von der Regierung im Jahr 2012 (Ministerium für Wirtschaft) geplante Reduktion des CO2-Ausstosses um 20% gegenüber dem Jahr 1990 ist gefährdet, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer, einheimischer Energieträger auf 20% ist definitiv nicht erreichbar, das Ziel war zu hoch gesteckt. Die bisherige Umverteilung von über 50 Millionen Franken, angefangen mit der E-Bike-Subvention, führte offensichtlich nicht zum geplanten Ziel.

Spenden: Schon die Energiestrategie 2008 bis 2012 ist schiefgelaufen. Um die Kirche im Dorf zu behalten, wurde damals mit Geldern aus Liechtenstein ein brasilianisches Holzschnitzelkraftwerk, zwei Biogasanlagen in Thailand und ein Wasser- und zwei Biomassekraftwerke in Indien mit CHF 5‘778‘345 mittels Kauf von CO2-Zertifikaten, unterstützt.

Stopp dem «Weiter so»: Die Regierung (Ministerium für Wirtschaft) überlegte nun die Förderung (Subventionen) zu erhöhen. Elektromobilität, Solarzellen und energieeffizientes Bauen, sind die Stichwörter. Wieviel Steuergelder möglicherweise für Ausland-CO2-Zertifikate exportiert werden, wurde nicht bekannt. Dieses «Weiter so» muss nun doch ernsthaft hinterfragt werden; da fliesst das Geld davon.

Die Finanzierung der Förderbeiträge für Immobilienbesitzer müssen nämlich auch diejenigen mittragen, denen generell oder finanziell die Voraussetzungen einer Subventionsberechtigung für eine Haussanierung, Solaranlage oder Elektroauto fehlen. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Dem kann nicht zugestimmt werden resp. das muss zurückgebaut werden.

Eine Erhöhung der Förderbeiträge belastet Privatpersonen, aber auch die Wirtschaft noch stärker mit Lenkungsabgaben, obwohl in den letzten Jahren hunderte Arbeitsplätze in der Produktion ins Ausland verlegt wurden, was zu denken gibt. Anstatt beste Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu schaffen, werden der Kauf chinesischer Fotovoltaik-Produkte unterstützt und CO2-Zertifikate im Ausland eingekauft.

Lobbygesteuerte Subventionsmaschinen produzieren – durch die Belastung vieler Bürger, die wenig haben – Marktverzerrungen, von denen wenige Bürger viel profitieren. Diese Art Umverteilung, nein! Ich unterstütze Massnahmen zur Schonung der Umwelt, der Energie- und Ressourcenvorräte auf der Basis marktwirtschaftlicher Prinzipien.

Absurd: Nachdem mit der Energiestrategie 2020 der CO2-Ausstoss trotz massiver Anstrengung nicht oder knapp auf 80% von 1990 gesenkt werden kann, hat die Regierung im Pariser Klimavertrag vom Dez. 2015 eine CO2-Reduktion auf 60% des Ausstosses von 1990 zugesagt. Diese Zusage in ungeheuerlicher Überschätzung der Realität ist vom Landtag noch nicht ratifiziert, noch besteht die Möglichkeit enorme Kosten zu vermeiden.