transparent

EU-Willkommenskultur krachend gescheitert

Der neue Solidaritätsmechanismus im EU-Migrationspakt soll die ungleichmässige Verteilung der Flüchtlinge in den EU-Staaten beheben. Die EU hat im ersten verkürzten Solidaritätszyklus eine Umverteilung von 21’000 Personen innerhalb der EU-Staaten für das Jahr 2026 fixiert.

Stimme aus der Partei: Herbert Elkuch

LANDTAG WILL EU-MIGRATIONSPROBLEM LÖSEN HELFEN

Auf Wunsch der Regierung hat ihr eine Mehrheit des Landtags mit der Annahme von Artikel 84a das Recht gegeben, völkerrechtliche Verträge mit der EU zwecks freiwilliger Übernahme von Flüchtlingen aus der EU abzuschliessen.

Die EU freut sich natürlich, wenn Flüchtlingen übernommen werden, setzte aber keinen Druck auf, dies zu tun. In Liechtenstein halten sich schon rund 900 Asyl- und Schutzsuchende auf. Braucht es noch mehr? Mit zu viel Einwanderung kann neben Kosten auch die Kontrolle und Integration schwierig werden.

HOHE KOSTEN FÜR RÜCKFÜHRUNG DER AUSREISEPFLICHTIGEN AUSLÄNDER

In Europa gibt es viele Ausreisepflichtige. Allein in Germany sollen sich zur Mitte des Jahres 2024 insgesamt 205’811 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgehalten haben. Im Jahr 2024 wurden 20’084 Abschiebungen vollzogen.

Rückführungen mit Sicherheitsbegleitung sind zeit- und kostenintensiv, auch für Liechtenstein. Besonders teuer sind Flugzeuge für Abschiebungen in kleinen Gruppen, wie die Tabelle in der Drucksache 20/14946 des Deutschen Bundestages zeigt.

RÜCKFÜHRUNGEN SIND SCHWIERIG ZU VOLLZIEHEN

Nur etwa 10 Prozent der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konnte Germany im Jahr 2024 abschieben. Die im Land verbleibenden ausreisepflichtigen Personen verursachen oft jahrelang laufend Kosten für Sozialhilfe, Unterkunft und Betreuung. Ausländer, die auf der Ausschaffungsliste stehen, sehen oft keine Zukunft, sind frustriert, und dies kann zu abnormalem Verhalten führen.

SOLIDARITÄT ZUR EU ODER FLÜCHTLINGEN?

Die vom Landtag beschlossenen Änderungen im Asylgesetz bringen einige Vorteile mit sich, aber anderseits, sofern freiwillig Flüchtlinge von der EU übernommen werden, auch neue Kosten, die vom Staat, sprich von der liechtensteinischen Bevölkerung, zu tragen sind. Einige sehen zusätzlich auch ein Sicherheitsrisiko.

Wir sind kein EU-Mitgliedstaat und hatten keinen Einfluss auf die EU-Beschlüsse, welche den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in die EU regelten. Von daher könnte man sagen, die EU soll ihr Migrationsproblem selbst lösen.

Im Zusammenhang mit der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU fällt immer wieder das Wort Solidarität. Will sich Liechtenstein in Zusammenhang mit einer möglichen freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch gegenüber den EU-Staaten oder solidarisch zu den Flüchtlingen zeigen?

Ein respektvoller Umgang und wertschätzendes Miteinander, egal welche Nationalität, Religion und sexueller Orientierung, ist in einer Demokratie die tragende Säule. Liechtenstein pflegt einen humanen, menschlichen Umgang mit Verfolgten aus Kriegsgebieten und fördert die freiwillige Rückkehr von Asylsuchenden aktiv, um diesen Personen eine würdevolle Ausreise und einen Neustart zu ermöglichen.

Für das Jahr 2026 hat der Landtag CHF 15’271’000 für das Asylwesen vorgesehen.

Nächster Artikel