Export von Steuergeldern in ferne Länder

Um dem Klimawandel entgegenzuwirken setzt Liechtenstein beachtliche Summen ein. Ein beachtlicher Teil davon geht ins Ausland. Meiner Ansicht nach sollte das Geld im Inland bleiben und hier investiert werden.

Liechtenstein hat sich verpflichtet, zwischen 2008 und 2013 den CO2-Ausstoss um 8% unter den Ausstoss von 1990 zu senken. Im Inland konnte dieses Ziel nicht erreicht werden, trotz enorm vieler Subventionen. Zwischen 2008 und 2013 wurden CHF 49,5 Mio. an Subventionen z.B. für Gebäudesanierungen, Heizungen, Solarpanele und anderes zugesichert. Nutzniesser waren hauptsächlich Besitzer von Immobilien. Mit den Subventionen wurden indirekt aber auch ausländische Firmen unterstützt.

Beispiel Photovoltaikanlagen (mit 22,9 Mio. subventioniert). Antwort der Regierung auf meine Kleine Anfrage im Landtag: «In der Regel verbleiben Planung und Montage im Inland. Schätzungsweise werden derzeit mehrheitlich asiatische Photovoltaikmodule eingesetzt. In einer Gesamtbetrachtung stammt etwa 1/3 der Komponenten aus der Schweiz oder EU.»

Damit noch nicht genug, im Bericht und Antrag (BuA) Nr. 72/2014 zur Einspeisevergütung des Stromes aus subventionierten Photovoltaikanlagen heisst es: «Ohne Behebung (der Deckungslücke) droht im Jahre 2023 ein negativer Saldo zu Lasten des Landes in Höhe bis 35 Mio. Franken.» Die Mehrheit der Abgeordneten machte kurzen Prozess und allen Stromkonsumenten wird ein Zuschlag aufgebrummt, um dieses Defizit ausgleichen. Jetzt bezahlen alle für eine falsch kalkulierte Subvention, die finanziell nur Photovoltaik-Besitzern etwas bringt

Millionen ins Ausland
Da für die Jahre 2008 bis 2013 mehr CO2-Reduktion versprochen wurde, als im Land umsetzbar war, musste der Rest durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland kompensiert werden. Im Detail: 36‘300 Zertifikate zum Stückpreis von 20 Euro wurden zugunsten eines Holzschnitzelkraftwerks in Brasilien gekauft. 136‘200 Zertifikate zum Stückpreis von 20 Euro stammen von zwei Biogasanlagen in Thailand. 57‘500 Zertifikate zum Stückpreis von 17,50 Euro begünstigen den Betrieb eines Wasserkraftwerkes und zweier Biomassekraftwerke in Indien. Total wurden in der Verpflichtungsperiode 2008 bis 2012 Umweltprojekte im Ausland mit 5‘778‘345 Franken, also knapp 5.8 Mio. Franken, mittels Zertifikatekauf unterstützt.

Im Wissen, dass zwischen 2008 und 2012 eine CO2-Reduktion von 8% nicht erreichbar war, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im September 2014 auf Antrag der Regierung für die Neuauflage des Kyoto-Protokolls für die Verpflichtungsperiode 2013 bis 2020. Liechtenstein darf weitere Millionen für Zertifikate von ausländischen Betrieben kaufen. Mit mehrheitlicher Zustimmung wurde ein Verpflichtungskredit zur Stabilisierung von globalen Klimaveränderungen mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Erreichung eines Reduktionszieles von 20% unter den Ausstoss von 1990 gutgeheissen. Wie hoch fällt die Endabrechnung aus?

Ohne Ende
Es geht weiter. Am 15. April 2015 beschloss die Regierung ab 2020 bis 2030 die CO2-Reduktion auf sage und schreibe 40% zu erhöhen. Das heisst, Liechtenstein verpflichtet sich freiwillig, den CO2-Ausstoss um 40% unter den Ausstoss von 1990 zu senken. Um 8% runter zu gehen, haben wir nicht geschafft. Wie sollten wir es schaffen, um 40% runter zu gehen? Wir werden für viele Millionen Zertifikate kaufen und somit viele Millionen ins Ausland schicken.

Die Regierung hat das Pariser Abkommen am 22. April 2016 in New York unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Landtag unterzeichnet. Es ist zu befürchten, dass der Landtag dem Pariser Abkommen zustimmen wird. Wie viele Millionen die 40% Reduktion letztendlich kosten wird, steht in den Sternen.

Nochmals über die Bücher gehen
Warum nicht zurückschalten und das Geld anstatt für Ausland-Zertifikate sinnvoll im eigenen Land in Klima- und Umweltschutz investieren? 13 Stimmen im Landtag würden genügen.

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