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Finanzhaushalts- grundsätze missachtet

Die Regierung und die Landtagsmehrheit pflegten in dieser Legislatur einen riskanten und sorglosen Umgang mit dem Staatshaushalt. Die Staatskasse ist aufgrund von Sondereffekten und der Mehrwertsteuererhöhung zwar noch gut gefüllt. Trotzdem steht das Ampel-Warnsignal in der Finanzplanung auf «gelb». 

Verantwortlich dafür ist das exorbitante Ausgabenwachstum seit 2019, siehe folgende Abbildung: 

RISIKOREICHES AUSGABENWACHSTUM 

Lag der betriebliche Aufwand im Jahr 2019 noch bei CHF 789 Mio. stieg dieser in nur 5 Jahren bis Ende 2024 um CHF 191 Mio. oder 24 % auf CHF 980 Mio. Im Jahr 2020 sah die Finanzplanung noch ein viel verhalteneres Ausgabenwachstum vor. Geplant waren für das Jahr 2024 Ausgaben von CHF 924 Mio. Auch im Jahr 2022 plante man für 2024 mit CHF 957 Mio. noch vorsichtig. Diese Regierung und der willfährige Landtag haben nun aber die Ausgabenschleusen weit geöffnet. Die grosse Koalition plant für das Jahr 2028 Ausgaben von CHF 1.11 Mia. Hält sich die zukünftige Regierung – wie die bisherige nicht an die Finanzplanung, so dürfte diese Zahl erneut 

um einiges höher zu liegen kommen. Die Steuerzahler sollten sich schön langsam, aber sicher fragen, wer dieses verantwortungslose Ausgabenwachstum am Schluss bezahlen soll. 

UNGEBREMSTE AUFBLÄHUNG DER VERWALTUNG 

Für das Jahr 2025 hat die Regierung ein Personalwachstum in der Verwaltung von 38 Vollzeitstellen vorgesehen. Dadurch wachsen die Personalkosten im Vergleich zur mutmasslichen Rechnung 2024 um CHF 17.2 Mio. Somit würden im Zeitraum von 2020 bis Ende 2025 127.3 neue Vollzeitstellen geschaffen werden. Die Personalkosten werden dadurch um CHF 60 Mio. steigen. Das ist eine Kostensteigerung von 26.5 %. 

Gleichzeitig hat die Regierung eine Vernehmlassung zur Änderung des Besoldungsgesetzes gestartet. Das Ziel dieser Intervention soll eine nach oben hin exponentielle Anhebung der Lohnbänder sein. Diese Anhebung soll in den Lohnklassen 1 bis 20 um 5 % bis 15 % erfolgen, d. h. die hohen Einkommen sollen viel stärker angehoben werden als die niedrigen. 

ERTRÄGE HINKEN AUFWÄNDEN WEIT HINTERHER 

Obwohl auch die Erträge seit 2019 deutlich gestiegen sind und voraussichtlich für das Jahr 2024 CHF 979 Mio. betragen werden, steigen sie nicht im gleichen Tempo wie die Aufwände. Besonders deutlich wird dies, wenn man die Erträge und Aufwände am Anfang und am Ende der Planungsperiode betrachtet. Die Regierung plant ausgehend vom Jahr 2019 bis 2028 mit 

einem Ausgabenwachstum von 40 %. Das Ertragswachstum im gleichen Zeitraum beträgt hingegen nur 12 %. 

FINANZHAUSHALT: NUR 3 VON 5 ECKWERTEN SIND EINGEHALTEN 

Die finanzpolitischen Eckwerte sind Kennzahlen der Erfolgsund Investitionsrechnung und der Bilanz. Die Eckwerte sollen als Frühwarnsystem dienen. Zwei von drei Eckwerten sind in der aktuellen Finanzplanung bis 2028 nicht eingehalten. Der «Eckwert 2» sieht vor, dass die durchschnittlichen Veränderungen der Aufwände über den Planungszeitraum kleiner als die Veränderungen der Erträge sein sollten, was nicht eingehalten ist. Der «Eckwert 3» sieht vor, dass der Selbstfinanzierungsgrad im Durchschnitt über 90 % liegen sollte. Auch dieser Eckwert ist nicht eingehalten. Der Landtag hat mehrheitlich beschlossen , dass die Investitionen für den IWF und die Aufwände für die neuerliche Ausfinanzierung der Staatlichen Pensionskasse (SPL) nicht für die Berechnung der Eckwerte herangezogen werden müssen. Dadurch wurde die Regierung entgegen dem Finanzhaushaltsgesetz nicht verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Behandlung des Finanzplans im Landtag, Vorschläge für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte auszuarbeiten. Die anstehenden Landtagswahlen lassen grüssen. Es wird ein Erbstück hinterlassen, das folgenschwer sein wird. 

Die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 ist auf die Finanzerträge aus den Staatsreserven und auf die Rendite der LLB-Aktien angewiesen. Damit steht die Planung auf wackeligen Beinen. Sollten sich die Finanzmärkte negativ entwickeln, ist diese Planung augenblicklich Makulatur.