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Grundfreiheiten dürfen nicht weggenommen werden

In der Debatte zu den Eurolöhnen wollte die Freie Liste im April-Landtag, dass in Arbeitsverträgen der Passus «sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist» gestrichen wird! Sie traut offensittlich dem Arbeitnehmer nicht zu, dass dieser in der Lage ist, zusätzliche Vereinbarungen, Vertragsänderungen und Nebenabreden, innerhalb des gesetzlichen Rahmens, in beiderseitigem Einvernehmen mit dem Arbeitgeber treffen zu können. Oftmals ist es zweckmässig, spezifische Belange des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgeber im Arbeitsvertrag zu integrieren. Dadurch kann mitunter eine für beide Seiten bessere Zusammenarbeit entstehen. Genau dieses Element wollte die Freie Liste eliminieren. Das Vorhaben der Freien Liste bedeutete eine Beseitigung einer heute selbstverständlichen Grundfreiheit, nämlich in Eigenverantwortung spezifische Vertragsvereinbarungen treffen zu dürfen. Die Freie Liste wollte, dass der Landtag die Regierung beauftragt, ein Gesetz zu schaffen, das die Vereinbarungen in Arbeitsverträgen verbieten würde. Die Freie Liste versuchte Planwirtschaft und Kommunismus einzuführen, scheiterte aber kläglich.