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Beinah hat man wegen der Stärkung der Oppositionsparteien in den letzten Landtagswahlen geglaubt, dass der früher von den Regierungsparteien oft praktizierte Fraktionszwang überwunden sei. Wenigstens konnte man nach den ersten Abstimmungen im Landtag bemerken, dass die Abgeordneten getreu der Verfassung unabhängig und gemäss ihrer eigenen Überzeugung abstimmten, z.B. als es um den Verkauf der Telecom Liechtenstein an die Swisscom ging. Damals konnte der Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer seiner eigenen Partei den Verkauf der Telecom nicht beliebt machen. Die VU-Fraktion entschied im besten Sinne des Wortes nach ihrem eigenen Gutdünken. Bei der Abstimmung über den Finanzbeschluss über CHF 32 Mio. für die Teilnahme am EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon 2020» sollte sich dies nicht wiederholen. Zwiefelhofer muss schon tüchtig auf den Tisch geklopft haben, damit auch jene Abgeordneten, die im innersten Herzen gegen den Finanzbeschluss waren, in der Schlussabstimmung mit Namensaufruf ein «Ja» über die Lippen brachten. Zu guter Letzt hat es jedoch trotzdem nicht gereicht, denn die FBP-Fraktion (9 von 10) «folgte der DU-Politik» – so das VU-Parteiblatt Vaterland vom 6.12.2013. Schade, dass die VU wieder in alte Zeiten verfallen ist, wo der Fraktionszwang die Regel und nicht die Ausnahme war! Nun muss sich der Wähler fragen, ob Abgeordnete, die sich von oben eine Meinung aufdrücken lassen, im Landtag am richtigen Ort sind.

Die Ablehnung des Finanzbeschlusses ist eine Klatsche für die Regierung Hasler/Zwiefelhofer, die dem Landtag einen geschönten, jegliche Objektivität entbehrenden Bericht und Antrag präsentierte. Dies musste jedem Abgeordneten, der seinem eigenen Verstand traut und ein wenig kritisch ist, auffallen. Die Ablehnung ist allerdings auch eine Watsche für die LIHK, die sich vehement für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm einsetzte, obwohl längst nicht alle ihrer Mitglieder vorbehaltlos hinter dieser Vorlage standen. Hinter vorgehaltener Hand konnten von Führungspersönlichkeiten aus der Industrie durchaus sehr kritische Stimmen vernommen werden.

Die LIHK sollte realisieren, dass selbst die unternehmer- und wirtschaftsfreundliche du-Fraktion sich nicht alles auftischen lässt. Wenn die Industrie so von diesem EU-Forschungsprogramm überzeugt ist, dann wird sie sich künftig an den Kosten solcher Programme in irgendeiner Form beteiligen müssen. Denn, wie heisst es so schön: Was nichts kostet, ist nichts wert!

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