Ist das wirklich tragbar?

Die Regierung plant bzw. hat sich international verpflichtet, Liechtensteins CO2 Ausstoss bis 2030 auf 40% unter den Ausstoss von 1990 zu senken, wobei der «neue» Landtag noch zustimmen müsste. Das CO2 entsteht bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel. Der Anteil dieser fossilen Brennstoffe am gesamten Energieverbrauch in Liechtenstein betrug 53.6% im Jahr 2015.

Die eingangs erwähnte CO2-Reduktion ist in Liechtenstein nicht möglich, deshalb schlägt die Regierung vor, Massnahmen im Ausland für die CO2-Reduktion zu finanzieren. Die dazu benötigten Millionenbeträge müssten aus Steuereinnahmen, aus Energiepreiszuschlag für die Wirtschaft, Privathaushalten oder aus einer Kombination von verschiedenen Einnahmequellen bereitgestellt werden.

Für die Verpflichtungsperiode der Jahre 2008 bis 2012 bezahlte Liechtenstein rund CHF 5,8 Mio. Klima-Ablassgeld nach Brasilien, Thailand und Indien. Dies deshalb, weil die Vertragsbedingung, den Ausstoss von CO2 bis zum Jahr 2012 auf 8% unter den von 1990 zu senken, nicht erfüllt wurde. Trotz enormer Anstrengung und hoher Subventionierung für Energiesparmassnahmen konnte die im Vertrag zugesicherte Reduzierung nicht erreicht werden und die Zahlung ins Ausland wurde fällig. Die Regierung hat daraus aber nichts gelernt: Jetzt soll ein neuer Vertrag ratifiziert werden, der eine Reduktion von sage und schreibe 40% unter den C02-Ausstoss von 1990 beinhaltet. Man kann jetzt schon sagen, wenn da der Landtag zustimmt, werden wir zu sehr viel Ablassgeld verdonnert. Die Zustimmung zum Vertrag (Ratifizierung) durch den Landtag ist freiwillig.

Unsere Wirtschaft ist auf konkurrenzfähige Energiepreise angewiesen, deshalb dürfen die Kosten für die CO2-Reduktion nicht auf ihre Energiebezüge aufgerechnet werden. Die andere Möglichkeit, bei den privaten Haushalten über eine Art «Energiesteuer» die Kosten für eine CO2-Reduktion im Ausland zu belasten, wird sicher auf Widerstand stossen. Ich bin dafür, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe, so gut es geht, vermieden wird. Wir sollen mit der Energie sparsam und effizient umgehen. Keine Frage. Aber ich bin dagegen, dass der «neue» Landtag Verträgen zustimmt, die Massnahmen vorsehen, die in unserem Land gar nicht erfüllbar sind. Durch solche Verträge fliesst sehr viel Geld ins Ausland ab, ohne dass hier im Lande eine direkte Wertschöpfung erzielt wird.

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