transparent

Ja zur Volkswahl der Regierung

Volkswahl der Regierung: Knapp 2‚000 Unterschriften gesammelt

Am Donnerstagabend, 23. November 2023, konnten die Initianten 1’956 von den Gemeinden beglaubigte Unterschriften an die Regierung überreichen.

FORUM: VOLKSINITIATIVE DER DPL

Damit ist das Initiativbegehren zustande gekommen. Die Abstimmung über die Verfassunginitiative wurde von der Regierung auf den 25. Februar 2024 angesetzt. Das Volk kann nun selbst über den Ausbau seiner demokratischen Rechte befinden. Nochmals herzlichen Dank an alle, die dies mit ihrer Unterschrift ermöglicht haben.

Die Initiative hat zum Ziel, dass das Volk bei der Bestimmung der Regierung mitentscheiden kann und die Partei-Spitzen nicht mehr allein in Hinterzimmern über die Besetzung der Regierung bestimmen und so Günstlinge an die Schalthebel der Macht katapultieren können.

JA ZUR STÄRKUNG DER VOLKSRECHTE

Die von der DpL vorgeschlagene Volkswahl der Regierung stärkt sowohl die Volksrechte als auch die Legitimation der Regierung. Der Landtag als Vertretung des Volkes behält alle seine bisher ausgeübten Rechte. Die Regierungsgeschäfte werden weiterhin durch eine Kollegialregierung wahrgenommen. Die Regierung wird im Landtag weiterhin über eine stattliche Mehrheit verfügen. Ausserdem sind die Regierungsmitglieder wie bisher auf das Vertrauen des Landesfürsten sowie des Landtages angewiesen. Das Stimmvolk trägt in Zukunft die Verantwortung bei der Regierungsbildung mit. Durch die Volkswahl gewinnt der Landtag mehr Distanz zur Regierung. Dadurch kann der Landtag die Regierung, die immer mehr Kompetenzen innehat, viel besser und effektiver kontrollieren.

WENIGER PARTEIDOMINANZ

Ausserdem wird durch den Einbezug des Volkes bei der Bestimmung der Regierung die Parteipolitik zu Gunsten der Sachpolitik deutlich zurückgedrängt. Daher kommt die geballte Gegenwehr der Parteispitzen gegen diese Vorlage. Die Machthaber der Parteien wollen ihren Einfluss auf die Regierung bewahren und nicht zu Gunsten des Volkes auf Einfluss verzichten.

JA ZUR STÄRKUNG DES LANDTAGES

Mit der Volkswahl der Regierung wird der Landtag als Volksvertretung gestärkt.

Die Volkswahl vergrössert die parteipolitische Distanz zwischen Regierung und Landtag. Deshalb wird sich der Landtag gegenüber der Regierung emanzipieren, was ihn schlussendlich stärkt. Der Landtag wird weniger an parteipolitische Vorgaben gebunden sein und sich dadurch stärker der Sachpolitik zuwenden können. Durch diese Stärkung des Landtages kann sich die Regierung weniger Machtspiele erlauben. Der Landtag wird die Regierung schneller und deutlicher in ihre Schranken weisen, als das im derzeitigen Koalitionssystem möglich ist. 

JETZT VOLKSRECHTE AUSBAUEN

Mit einem Ja werden die demokratischen Volksrechte ausgebaut und die Legitimation der Regierung verbessert.