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Klima/Kyoto: Steuergeldexport nach China und Indien

Ein Teil des CO2-Reduktionsziels von 40% soll durch die Finanzierung von Emissionsreduktionen in Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgen, sagt die Regierung. Hierzu erklärt die zuständige Ministerin Amann-Marxer: «Wir alle beziehen Güter aus Produktionsländern wie China und Indien. Wir sollten diesbezüglich nicht vergessen, dass unser Konsum einen grossen Anteil am Emissionswachstum in jenen Ländern hat.» (Anders gesagt: Das Ministerium möchte aus der Staatskasse Millionen an solche Länder zahlen.)

Ungleiche Spiesse: China und Indien sparen mit lausigen Umweltschutzgesetzen Produktionskosten. Hierzulande müssen hohe Umweltauflagen eingehalten werden was die Produktionskosten verteuert.

Es ist eine sonderbare Idee, anstatt unsere Produktionsbetriebe die Wirtschaftsnationen wie China und Indien mit ein paar Millionen für CO2-Reduktionen (die wir nicht überprüfen können) zu beglücken.

Uns wird nichts geschenkt: Der Staat hat die chinesische Industrie schon mit Millionen an Subventionen für Solarpanele «Made in China» unterstützt. Wie ist das mit unseren Exportprodukten: Schicken uns die Länder, in die wir unser Produkte exportieren, auch nachträglich ein paar Millionen aus ihren Steuergeldern zur bezahlten Rechnung – so als Zugabe?

Auf Klimaerwärmung reagieren: In unseren Breitengraden bringt unaufhaltbare Klimaerwärmung auch Vorteile. Unsere Devise sollte sein: Im Land investieren, um Nacheile wettzumachen und Vorteile optimal nutzen zu können. Dies betrifft vor allem die Land- und Forstwirtschaft, aber auch viele andere Bereiche (Tourismus, etc.).

Vertragsunterzeichnung: Der Vertrag für den Steuergeldexport soll am 22. April 2016 in New York unterzeichnet werden. Noch könnte die Notbremse gezogen werden.