KVG: Wieviel Solidarität und Eigenverantwortung soll es denn sein?

Versicherbar ist heute alles: Diebstahl, Feuer, Reisen, Altersvorsorge, Lohnausfall, Unfall, Krankheit etc. Je grosszügiger die Versicherungsleistung, desto teurer die Prämie. Wer einen höheren Selbstbehalt wählt, zahlt eine kleinere Prämie. Das kennt jeder von seiner Diebstahlversicherung. Die Zahnarztkosten berappt jeder selber, und es ist kein Aufschrei zu vernehmen.

Wer glaubt, dass grosszügig ausgestaltete Versicherungen das Problem lösen, irrt. Es wird alles für alle teurer, weil falsche Anreize gesetzt werden. In Deutschland, wo die Krankenversicherungsprämie lohnabhängig ist, zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen mind. ca. 14 Lohnprozente nur für die Krankenversicherung (Pflegeversicherung ausgenommen). Dafür wird auch der Zahnarztbesuch durch die Versicherung bezahlt. Wer will so was, ausser unsere weisslinken Träumer von der Freien Liste?

Unsere Gesellschaft ist solidarisch. Das heisst, die Gesellschaft übernimmt Kosten, die der Einzelne – aus welchen Gründen auch immer – nicht tragen könnte. Das ist gut so. Umgekehrt muss man aber auch sehen: Wer alles dem Staat zuschiebt, wälzt eigene Kosten auf die Allgemeinheit ab.

Ob dies noch gerechtfertigt ist, wenn 50% der Haushalte CHF 1‘000 oder weniger Steuern pro Jahr bezahlen, bezweifle ich. Wer verlangt, dass der Staat die Gesundheitskosten übernimmt, ruft nach höheren Abgaben und Steuern für alle. Das Referendumskomitee «fl21» macht es sich gar einfach: Es macht mit dem Schlagwort «Entsolidarisierung» Propaganda, verschweigt aber, wie solidarisch unser Staat bereits jetzt schon ist.

Weniger Staat bedeutet zwar höhere Eigenverantwortung, aber dafür auch mehr Freiheit für jeden. Ich trete für mehr Eigenverantwortung ein und habe deswegen für die KVG-Revision gestimmt. Wem die heute praktizierte Solidarität zwischen den Versicherten, zwischen Beschäftigten und Rentnern, zwischen weniger Bemittelten und Vermögenden immer noch zu wenig ist, der sollte mal die Situation mit den umliegenden Ländern vergleichen.

Ich bin gespannt, ob Liechtenstein noch reformfähig ist.

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