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LKW werden geschont, die Bürger zahlen

Die Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW) werden ab Januar 2023 den Strompreis für Endkunden von 19,2 Rp./kWh auf 37,7 Rp./kWh erhöhen. Die Energiepreise für Strom werden sich im kommenden Jahr verdreifachen, der Gesamtstrompreis verdoppeln. Mit dieser neuen Preispolitik der LKW werden die Einwohner und die Unternehmen im kommenden Jahr stark belastet werden.

Die Ursache für diese massive Preissteigerung liegt klar in den Verfehlungen der Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Sowohl die LKW als auch die Politik setzten auf billige Importe von elektrischer Energie ohne Rücksicht auf Engpässe. Ein Ausbau der Eigenversorgung war und ist noch immer kein Thema für die Regierung und eine Mehrheit des Landtages, einzig die PV-Pflicht steht auf ihrer Agenda.

PV-Pflicht löst das Problem nicht
Die DpL Abgeordneten haben sich gegen eine PV-Pflicht ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass man mit Anreizen und vereinfachten Baubewilligungen und nicht mit Verpflichtungen arbeiten sollte. Ausserdem kann unser Energiebedarf mit PV-Anlagen allein nicht gedeckt werden. Die Regierung hat bisher mit Ausnahme der PV-Pflicht auf Neubauten noch keine relevanten Projekte für einen lokalen Ausbau der Energie-Eigenversorgung im Visier. Deshalb wollte die DpL die Regierung mit einem Postulat beauftragen, alle Optionen für eine Steigerung der Eigenversorgung mit elektrischer Energie zu prüfen. Darin hätten alle Optionen, wie z.B. hochalpine PV-Anlagen, Windkraft, Rheinkraftwerke und auch Energiespeicher, geprüft werden sollen. Dieses Postulat hat der Landtag erstaunlicherweise mit 13 Nein- zu 12 Ja-Stimmen knapp nicht überwiesen. Fast die gesamte FBP mit Ausnahme von Johannes Kaiser und die gesamte FL-Fraktion haben sich gegen das Postulat ausgesprochen. Sie vertrauen ihrer Handgelenk mal-Pi-Meinung, dass eine PV-Pflicht ausreichen wird, um den Energiebedarf Liechtensteins decken zu können, ohne dies mit Daten zu belegen.

Regierung und Landtag wollen keinen Preisdeckel
Unser Aufruf für einen Strompreisdeckel für 2023 fand im Landtag kein Gehör. Der grosse Preisunterschied für elektrische Energie dies- und jenseits des Rheins ist für die Regierung nicht von Bedeutung. Von Standortvorteilen durch erschwingliche Energiekosten will sie nichts wissen, auch der Ruf der Wirtschaftskammer nach einem Strompreisdeckel verhallte im Nichts. Der Regierung kommen die hohen Strompreise sogar noch gelegen, sie schreibt dazu: «So werden Anreize zum Energiesparen und zu Energieeffizienzmassnahmen gesetzt. Dieser Lenkungseffekt ist gerade in der aktuellen Situation wichtig, um eine Versorgungsmangellage zu vermeiden.»

LKW hat genug Eigenkapital
Gespannt darf man sein, wie sich die Finanzzahlen der LKW im Jahr 2022 darstellen werden. Im Grundsatz dürfte es die Entwicklung der LKW kaum betroffen haben, da sie gemäss ihrer Beschaffungsstrategie die Energie lange im Voraus getätigt haben sollte. 70% der Energie kauft die LKW jeweils im vorhergegangenen Jahr ein. Deshalb ist die exorbitante Preissteigerung für den Strom mehr als fraglich. Aber eben, wenn es wirklich darauf ankommt, haben Verträge manchmal weniger Wert wie das Papier, auf dem sie geschrieben sind. Die LKW verfügt über ein Eigenkapital von CHF 328 Mio. Dieses hohe Eigenkapital würde der LKW erlauben, die Netznutzungskosten für ein Jahr auszusetzen. Damit würde der Strompreis noch immer bei hohen 30 Rappen pro kWh und damit über dem Schweizer Durchschnitt von 27 Rappen pro kWh liegen.