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Lohnerhöhung für das Staatspersonal

Im der Novembersession debattierte der Landtag über diverse Anträge, die Löhne für das Staatspersonal zu erhöhen.

Im Budgetantrag schlug die Regierung eine Lohnanpassung für Leistungsträger von einem Prozent vor, dazu wären CHF 2.2 Mio. nötig gewesen.

Die Freie Liste erkannte die Chance und wollte gleich aus dem Vollen schöpfen. Sie beantragte, die Löhne im öffentlichen Dienst generell um 2% anzuheben und den Leistungsträgern darüber hinaus  ein Geschenk von 1% der Lohnsumme zu machen. Die Freie Liste argumentierte, es sei höchste Zeit, angemessene und verhältnismässige Löhne zu zahlen.

Der stellvertretende Abgeordnete Alexander Batliner betonte, dass die Staatsfinanzen im Lot seien. Auch er brachte einen Löhnerhöhungsantrag ein. Batliner begründete dies damit, dass auch in der Privatwirtschaft die Löhne seit 2012 gestiegen seien. Sein Antrag forderte neben dem einen Prozent für die Leistungsträger ein weiteres Prozent für eine generelle Lohnerhöhung, also insgesamt eine Lohnerhöhung  um 2%.

Schliesslich setzte sich der Kompromissantrag von Christoph Wenaweser durch, der 0.75 % generell und 0.75% für Leistungsträger vorschlug. Der Landtag genehmigte mit 18 Stimmen schliesslich 1.5% Lohnerhöhung, was einer Summe von CHF ca. 3.3 Mio. entspricht. Die Unabhängigen haben diesen Antrag geschlossen abgelehnt.

Ich habe diesen Antrag auch nicht unterstützt, da die Regierung das Hauptproblem bei den Spitzenverdienern sieht und hauptsächlich dort Anpassungen machen will. Die Regierung ist auch der Ansicht, dass die Landesverwaltung im unteren Lohnsegment sehr gut zahle. Ich bin der Ansicht, dass eine Lohnerhöhung für einen Spitzenbeamten, der z.B. CHF 180‘000 verdient, kaum relevant ist, obwohl die Summe der Erhöhung sehr hoch ist, nämlich CHF 2‘700 bei 1.5%. Bei einer kleineren Lohnsumme von CHF 65‘000 macht die gleiche Lohnerhöhung CHF 975 aus. Für mich ist das Vorgehen der Regierung fraglich, da es vor allem jenen hilft, die schon sehr gut verdienen. Arbeitnehmer im unteren Lohnsegment werden vermutlich die Verlierer sein.

Interessant ist auch ein genereller Lohnvergleich: So waren z.B. im Jahr 2016 im Regierungsumfeld und in der Verwaltung 794 Vollzeitstellen belegt. Hierfür wurden CHF 93,7 Mio. an Löhnen ausbezahlt. Das ergibt einen Durchschnittslohn von über CHF 9‘000 pro Monat. Dem gegenüber war der mittlere Lohn bei erwerbstätigen Einwohnern Liechtensteins im Jahr 2014 bei CHF 6‘500. Ein Viertel der Lohnempfänger verdient sogar weniger als CHF 5‘000. Interessant ist auch die Tatsache, dass der mittlere Grenzgängerlohn im Jahr 2014 CHF 6‘558 betrug, also etwas höher lag als der mittlere Lohn der erwerbstätigen Einwohner Liechtensteins. Bisher herrschte die allgemeine Ansicht, dass die Grenzgänger «preisgünstig» im Land arbeiten. Seit 2014 hat sich das wohl gedreht. Kennt man die Anstellungspraxis von z.B. Regierungsrätin Aurelia Frick, verwundert dies nicht, denn hochbezahlte Stellen vergibt sie vorzugsweise ins benachbarte Ausland.