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Medienförderung: FBP und die Mehrheit der VU wollen weitermachen wie bisher

Die Liechtensteiner Medienlandschaft besteht aus zwei parteinahen Tageszeitungen, einem Fernsehsender mit einer Stunde Programm pro Tag, einem Sonntagsblatt sowie einigen mehr oder weniger häufig erscheinenden Publikationen, die von der direkten Medienförderung mehr oder weniger profitieren.

Daneben bestehen zwei kleine, nur sporadisch erscheinende Parteiblätter der Oppositionsparteien, die keine Förderung erhalten. Für diese Kosten muss die Parteienfinanzierung herhalten.

Weiter besteht ein an der Staatskassa hängendes Radio, das ab kommendem Jahr schon wieder CHF 150‘000 pro Jahr mehr Geld bekommen und damit im 2018 mit 1.75 Mio. gefördert werden wird.

Bisher verfügt Liechtenstein als souveräner Staat über kein Medium, das die Forderung nach unabhängigem, neutralem und somit als Ganzes qualitativ hochwertigem Journalismus erfüllt.

Liechtenstein liegt in der Rangierung der Reporter ohne Grenzen, welche die Informationsfreiheit in den Ländern bewerten, auf dem schlechten 32. Rang, zwischen Südafrika und Chile. In den vordersten Reihen befinden sich die skandinavischen Länder, die Schweiz liegt auf Rang 7, Österreich auf Rang 11 und Deutschland auf Rang 16.

Mit meinem Antrag zur Kürzung der Medienförderung wollte ich erreichen, dass die Medienlandschaft aus ihrem Wintertiefschlaf geweckt wird und endlich Bewegung aufkommt. Immerhin habe ich neben unseren fünf DU-Stimmen noch sechs weitere Stimmen erhalten. Alle FBP und viele VU-PolitikerInnen halten aber weiterhin am heutigen intransparenten und schlechten Modell fest.

Gerade die Politik müsste aber grösstes Interesse an einem neutralen, qualitativ hochwertigen Journalismus haben, der in den meisten Demokratien als vierte Staatsgewalt eine wichtige Kontrollfunktion innehat, nicht jedoch in unserem Land. Die Politiker der FPB und eine Mehrheit der VU geniessen das Privileg, sich hinter ihren Parteizeitungen verstecken zu können und wollen nichts ändern. Obwohl es allen klar ist, dass die Presse, auch wegen der Digitalisierung, endlich neue Wege gehen muss. Wenn sich die Medienlandschaft nicht selber reformiert, wird das früher oder etwas später die Politik oder der gesellschaftliche Wandel erledigen.