Medienförderung und Radio L

Da die Verantwortlichen von Radio L der irrigen Ansicht waren, dass sie für das 24-stündige Abspielen von Musikkonserven keine oder nur sehr geringe Urheberrechtsgebühren abführen müssten, obwohl der SUISA-Tarif ganz klar etwas Anderes stipuliert, soll der Landtag einen Nachtragskredit von über CHF 345‘000 sprechen. Ansonsten droht dem Staatsradio der finanzielle Kollaps.
Zudem soll der Landtag dem Radio noch in diesem Jahr weitere CHF 2 Mio. Steuergelder für eine neue Infrastruktur bewilligen, ohne die Radio Liechtenstein offenbar seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

3.1 Millionen Franken in ein «Fass ohne Boden»
Seit der «selbstlosen» Übernahme von Radio L durch die Regierung Otmar Hasler von Parteifreund und -sponsor Peter Ritter im Jahre 2003 für fabelhafte CHF 3.1 Mio. wurden gesamthaft schätzungsweise gegen CHF 30 Millionen in das Radio gesteckt. Jährlich werden es mehr! Herr Ritter hatte selbst bis 2003 ca. CHF 12 Mio. ins Radio gesteckt und war es leid, dauernd Geld nachzuschiessen. Deshalb wurden die Kosten «sozialisiert», indem das Radio dem Land angedreht wurde.

Brauchen wir zwei Landeszeitungen?
Daneben lassen sich die beiden Regierungsparteien ihre Parteizeitungen jährlich mit CHF 2 Mio. Steuergeld finanzieren, notabene Zeitungen, in denen die parteipolitisch gefärbte Berichterstattung dominiert und die Leserbriefe noch das Interessanteste sind. Fairerweise ist anzuerkennen, dass sich das Vaterland mehr um Objektivität bemüht als das im Vorarlberg gedruckte Volksblatt. Ich bin überzeugt, dass es die meisten Leute begrüssen würden, wenn es nur noch eine Tageszeitung gäbe. Diese Zeitung sollte für eine glaubwürdige und objektive Berichterstattung stehen und allen Parteien eine politische Plattform geben.

Volk soll entscheiden
Die 30 Millionen Franken, die bisher im Staatsradio versickert sind, müssen genug sein. Das Volk muss endlich ein Wort bei der zukünftigen Ausrichtung der Medienförderung und der Subventionierung des Staatsradios (gesamthaft ca. CHF 4 Millionen jährlich) mitreden. Dies kann geschehen, wenn der zukünftige Finanzbeschluss des Landtags für die neue Infrastruktur von Radio Liechtenstein über CHF 2 Mio. dem Volk vorgelegt wird. Wenn eine Mehrheit im Landtag nicht dafür zu haben ist, muss das Referendum ergriffen werden, damit man anschliessend die Medienförderung neu und vernünftig ordnet und gleichzeitig viel Geld spart.

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