Meinungsvielfalt contra Zensur

Auch wenn wir uns gerne als Vorzeigestaat hinstellen, in dem vieles besser funktioniere als in anderen Ländern, zeigen sich von Zeit zu Zeit gravierende Defizite. So geschehen am 13. November 2014, dem Tag des 25-jährigen Thronjubiläums des Landesfürsten. An diesem Tag waren unsere beiden Landeszeitungen voll des Lobes für den Landesfürsten. Ein Inserat der Demokratiebewegung hingegen, das natürlich gegen Bezahlung veröffentlicht werden sollte, wurde nicht abgedruckt. Auch wenn ich persönlich weder Mitglied der Demokratiebewegung bin noch mich mit deren Zielen oder Vorgehen identifiziere, finde ich es mehr als bedenklich, wenn politischen Gruppierungen die freie Meinungsäusserung durch die Landeszeitungen verwehrt wird.

 Wir alle wissen, dass es sich bei den Landeszeitungen um keine neutralen Blätter handelt, sondern um «Parteizeitungen, die im Dienste der beiden Regierungsparteien stehen. Wussten Sie, dass diese beiden parteiischen Landeszeitungen im letzten Jahr insgesamt CHF 1‘708‘358 aus dem allgemeinen Steuertopf erhalten haben? Dieses Geld erhalten sie nicht etwa, weil hochstehende journalistische Arbeit verrichtet wird, sondern in Abhängigkeit der Anzahl Journalisten, die von den beiden Zeitungen beschäftigt werden. Quantität vor Qualität! Oder haben Sie etwa bemerkt, dass die journalistische Qualität der beiden Zeitungen zwischen 2005 und 2008 markant zugenommen hat? In dieser Zeitspanne hat sich nämlich der staatliche Beitrag an die beiden Zeitungen um knapp 100 % erhöht (2005: Fr. 938‘000.-, 2008 1‘786 364.-). Die beiden Regierungsparteien haben also in den Boomjahren kräftig für sich selbst vorgesorgt. Dass mit dieser Art Subventioniererei Strukturveränderungen in einem sehr dynamischen Umfeld verhindert werden, ist klar. Dass mit diesen jährlichen Ausgaben von knapp CHF 2 Millionen Gescheiteres angestellt werden könnte, als zwei Zeitungen zu erhalten, die täglich das Gleiche abdrucken, dürfte ebenso klar sein.

Was Liechtenstein braucht, sind nicht zwei Zeitungen, sondern eine politisch neutrale Zeitung, die allen politischen Gruppierungen gleichermassen die freie Meinungsäusserung ermöglicht!

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