Moloch FMA wird weiter gehätschelt!

Um die Institution einer Finanzmarktaufsicht (FMA) kommt man heute nicht herum. Das steht ausser Diskussion. Unverständlich ist jedoch, dass auch zukünftig gleich viel Steuergeld in die FMA eingeschossen werden soll, obwohl die Zahl der Akteure und das Geschäft auf dem Finanzplatz stetig schrumpft. Unverständlich die hohe Miete mit CHF 5‘000 pro Tag. Bei den angespannten Staatsfinanzen hat die FMA ihren Sparanteil bisher nicht geleistet. Dies in erster Linie darum, weil Regierung und die Mehrheit des Landtages zu grosszügig mit den Geldforderungen der FMA umgegangen sind. Im Jahr 2014 bewilligte der Landtag der FMA gegen die Stimmen der du-Fraktion einen Staatsbeitrag von jährlich CHF 5 Mio. Heute steht fest, dass der Staatsbeitrag für das Jahr 2015 nur CHF 1‘785‘198.– betrug, weil die FMA aktuell auf Reserven von ca. CHF 9,5 Mio. sitzt. Dies ist einerseits positiv, andererseits zeigt es, dass die finanzielle Ausstattung zu grosszügig war.

Weiterhin staatlicher Geldsegen für die FMA?

Im November-Landtag steht der Staatsbeitrag für die FMA für die nächsten 3 Jahre zur Diskussion. Für die du-Fraktion nicht nachvollziehbar ist, dass die Regierung der FMA in den nächsten 3 Jahren weitere CHF 15 Mio. nachwerfen will, obwohl der Reservefonds das gesetzliche Limit erreicht hat. Nicht zuletzt wegen der staatlichen Geldschwemme verdienen sich Geschäftsleitung und Aufsichtsrat der FMA bereits jetzt eine goldene Nase. Allein die aus 5 Personen bestehende Geschäftsleitung bezog im Jahr 2015 Gehälter in der Höhe von CHF 1 756‘440.–, dies wohlgemerkt ohne Sozialleistungen. Werden diese dazu gerechnet, dann sind wir bei einem Betrag von grösser CHF 2 Mio.! Dazu kommen noch die Gehälter der Herren Aufsichtsräte in der Höhe von CHF 592‘174. Aufsichtsrat und Geschäftsleitung verschlingen somit jährlich mindestens CHF 2,6 Mio.! Auf der anderen Seite wird beim Bürger gespart und dieser mit zusätzlichen Kosten belastet. Eine solche Politik wird von der du-Fraktion selbstverständlich geschlossen bekämpft.

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