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Motion zum Mutterschaftstaggeld: verdrehte Tatsachen

Zur Motion für die Neuregelung der Mutterschaftstaggeldversicherung braucht es im Nachgang eine Erklärung, weil die Volksblatt-Chef-Redaktorin den irreführenden Titel verwendet hat: «Diese Motion ist ein kläglicher Versuch, das Gewerbe zu bedienen». Dieser Satz stammte aus dem Votum einer VU-Abgeordneten und widerspiegelte allenfalls eine gewisse Verbitterung über die jüngste Abstimmungsniederlage. Volksblatt-Chefredakteurin Quaderer stellte die Motion bei den Lesern, die nur den Titel gelesen haben, damit in ein komplett falsches Licht.

Das Ziel der du-Motion war, die Prämien für Mutterschaftstaggelder innerhalb der Taggeldversicherung auf viele Schultern zu verteilen. Heute müssen die Kosten für die Mutterschaftstaggelder je hälftig der Unternehmer und die Mitarbeiter jenes Betriebes, in welchem die werdende Mutter angestellt ist, mit erhöhten Prämien bezahlen. Die Versicherung «streckt das Geld zwar vor», aber sie erhöht die Prämien in diesem Betrieb massiv, um dieses Geld wieder zurückzuholen. Darum sind junge Frauen für kleinere Betriebe bis zu einem gewissen Grad ein Kostenrisiko. Gemäss der Motion hätte das von der Versicherung ausbezahlte Mutterschaftstaggeld nicht mehr allein vom Betrieb und dessen Mitarbeitern getragen werden müssen, in dem die werdende Mutter gerade beschäftigt ist, sondern die Kosten hätten auf ein grösseres Kollektiv, das heisst eben auf viel mehr Schultern, übertragen werden können.

Mit der Wirtschaftskammer-Initiative wären 7 bis 10 Mio. Franken aus der Familienausgleichskasse (FAK) an die Wirtschaft verteilt worden. Wie der Name der FAK sagt, ist das Geld in dieser Kasse für Kindergeld, Geburten- und Alleinerziehendenzulagen vorgesehen. Die Familienausgleichskasse wurde für Familien geschaffen. Die Wirtschaft hat kein Anrecht auf Geld aus dieser Kasse.

Die du-Motion hätte die Wirtschaft mit keinem Rappen «bedient». Sie hätte es aber Unternehmen einfacher gemacht, junge Frauen anzustellen. Somit wäre natürlich auch Frauen geholfen gewesen.

Wir lassen uns nicht beirren und setzen uns auch in Zukunft für die Familien ein.

Die Motion wurde vom Landtag grundsätzlich gut aufgenommen. Der zuständige Minister steuerte jedoch mit einem politischen-Winkelzug dagegen, indem er einen Tag vor der Landtagsitzung eine neue Arbeitsgruppe einsetzte, die sich der Ausgestaltung der Taggeldversicherung annehmen soll. Dabei war bereits vor zweieinhalb Jahren eine Arbeitsgruppe zum gleichen Thema tätig, diese brachte jedoch nichts Brauchbares zustande. Mit dem neuerlichen Winkelzug wollen der Gesellschaftsminister und seine FBP-Parteikumpane vermutlich davon ablenken, dass sie in vier Jahren ihres Wirkens nichts zustande gebracht haben.

Schliesslich wiesen die FBP/VU/FL-Abgeordneten die sinnvolle du-Motion vermutlich aus wahltaktischen Gründen zurück. Leidtragende sind die Frauen und die kleinen Betriebe.

Für eine solidarische Taggeldversicherung bei Mutterschaft
Die Unabhängigen werden einen neuen Anlauf nehmen, um die Taggelder bei Mutterschaft auf mehr Versicherte aufzuteilen. Die Familie ist der Kern und das Fundament des Staates und der Wirtschaft. Das von der Versicherung ausbezahlte Mutterschaftstaggeld soll nicht mehr allein vom Betrieb, in dem die werdende Mutter gerade beschäftigt ist, und dessen Mitarbeitern getragen werden müssen.