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Neuregelung Kita unausgereift

Gelöst: Kitas, eröffnet ab 2011, erhalten zurzeit keine Förderung. Neu sollen alle gefördert werden.

Nicht gelöst: Ungleichbehandlung zwischen Selbst- und Fremdbetreuung. Kein Unterschied zwischen hohen und niederen Einkommen. «Die Regierung plant vorerst nicht, die Subventionsleistung davon abhängig zu machen, ob die Elternbeiträge gewissen Anforderungen entsprechen.» Auch das Kind, dessen Mutter nicht zu arbeiten braucht, bekommt pro Kita-Tag 70 Franken. Reich oder arm wird nicht berücksichtigt; es gibt immer gleich viel Subvention. «Die Regierung plant vorerst, keine einkommens- und vermögensabhängige Elternbeiträge, Minimal- und/oder Maximaltarife als weitere Voraussetzung vorzusehen und dies damit dem Markt zu überlassen.» Gut zahlende Kunden haben im freien Markt Vorteile.

Neu: Geld aus der Familienausgleichskasse für Kita-Kinder aus dem Ausland, wenn ein Elternteil in Liechtenstein arbeitet. Keine Unterstützung für Kinder aus Liechtenstein, wenn die alleinstehende Mutter (Liechtensteinerin) seit jeher im Land wohnt, aber zurzeit in der Schweiz arbeitet. Der momentane Gesetzesentwurf beinhaltet ein paar gute Ansätze, ist aber insgesamt nicht ausgewogen.