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Pedrazzini und seine KITAs

Mit der Finanzierung der Kitas hat der FBP-Regierungsrat Mauro Pedrazzini seine liebe Mühe. Seine Idee, das aus seiner Sicht fehlende Geld einfach und schnell aus der Familienausgleichskasse (FAK) zu holen ist gründlich in die Hose gegangen. Auf die Frage von Erich Hasler im Landtag, ob er die Ungleichbehandlung fortsetzen wolle und den Hinweis, dass er ganz klar verfassungsmässig garantierte Rechte verletzte, antwortete Pedrazzini in seiner gewohnt unkonventionellen Weise: «Wenn das auf dem juristischen Weg ausgefochten wird, ja, dann Plan F.»

Vermutlich ist er heute bereits bei Plan S angekommen, den er in seinem stillen Kämmerlein ausgebrütet hat. Denn ihm dürfte bewusst sein, dass er ein grobes Problem an der Backe hat, das er seit Anbeginn seiner Amtszeit nicht wirklich anpackte. Er hofft, so wie es scheint, dass dieses Problem vielleicht sein Nachfolger erbt, der dann erklären muss, weshalb die Regierung über fünf Jahre hinweg nichts zustande gebracht, sondern in alter Manier versucht hat, das Problem auszusitzen. Es ist der Regierung mehr als klar, dass das Moratorium (Regierungsbeschluss) nicht rechtens ist, trotzdem: handeln will Pedrazzini nicht. Er nimmt, ohne rot zu werden, in Kauf, dass bestimmte Kitas mit grosszügigen staatlichen Mitteln gefördert werden und sogar Gewinn schreiben können, während andere am Hungertuch nagen und ihren Verpflichtungen kaum nachkommen, geschweige denn noch einkommensabhängige Tarife umsetzen können. Kennt man das Handeln Pedrazzinis in anderen Fällen, so ist man schon ein wenig erstaunt, dass er – wenn es um eine gerechte Verteilung der 2.7 Millionen an KITA-Subventionen geht – so zögerlich unterwegs ist. Dieses verantwortungslose Nichtstun könnte den Staat noch sehr teuer zu stehen kommen. Wir werden ihn daran erinnern.