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Post PUK

Der Landtag tut sich schwer mit seinem Recht, Untersuchungskommissionen einzusetzen, dies hat die Debatte rund um die Einsetzung der PUK zur Post einmal mehr gezeigt. Der Grund dafür ist eigentlich einfach: Die Bestellung einer PUK ist immer eine politisch brisante Angelegenheit, die Emotionen gehen jeweils hoch, da das Fehlverhalten von Parteifreunden aufgedeckt werden soll. Dies war auch bei der Einsetzung der PUK zur Landespolizei nicht anders.

Den Unabhängigen wurde in der Landtagsdebatte vorgeworfen, wir hätten den Antrag auf eine PUK sehr spät eingereicht und wir hätten der Regierung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Abgeordnete Helen Konzett Bargetze ging sogar so weit zu fragen, ob die Einsetzung einer PUK überhaupt noch möglich sei, nachdem wir uns nach ihrer Ansicht nicht an die Verfahrensregeln gehalten hätten.

Dazu kann ich nur sagen: Weder aus der Verfassung noch aus den relevanten Gesetzen geht hervor, dass ein Antrag auf eine PUK angekündigt und traktandiert werden muss. Die Gesetzesbestimmungen sind ziemlich eindeutig: Wenn ein Viertel der Abgeordneten, also sieben Abgeordnete, eine PUK verlangen – nach meinem Verständnis auch spontan, ohne Ankündigung – ist eine Untersuchungskommission einzusetzen, unabhängig davon, was die verbleibenden Abgeordneten zu kritisieren haben. Und selbstverständlich hat die Regierung die Gelegenheit zur Stellungnahme und zwar genau dann, wenn der Landtag über die Einsetzung einer PUK debattiert.

Es steht nirgendwo geschrieben, dass der Landtag zuerst bei der Regierung anklopfen und fragen muss, ob er zu diesem oder jenem Thema eine PUK einsetzen dürfe. Ich bin dem Justizminister Thomas Zwiefelhofer dankbar, dass er in der Landtagsdebatte Helen Konzett Bargetzes Frage entsprechend beantwortete: Der Landtag ist der Landtag. Das sehe ich auch so: Der Landtag entscheidet und braucht sicher nicht das OK von der Regierung.

Nach drei Stunden heftiger Kritik haben dann 20 Abgeordnete (ohne Helen Konzett-Bargetze, Violanda Lanter, Judith Öhri, Peter Büchel und Thomas Vogt) der PUK zugestimmt. So schlecht kann unser Antrag dann wohl doch nicht gewesen sein.