Probleme frühzeitig anpacken und lösen

Familie und Beruf: Die Unabhängigen sind die einzigen die sich mit konkreten Lösungsvorschlägen an dieses sicher nicht ganz einfache Thema herangemacht haben. Sie haben mittels einer Motion dem Landtag einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie die Mutterschaftsversicherung neu ausgestaltet werden könnte, so dass Betriebe, vor allem kleinere, die viele Frauen beschäftigen, nicht mehr eine so grosse Last tragen müssen, wenn ihre Mitarbeiterinnen schwanger werden. Die vorgeschlagene Lösung lässt sich einfach zusammenfassen: Man muss das Kollektiv der Versicherten vergrössern. Ich war erstaunt, dass dieser pragmatische Ansatz nur bei einem einzigen FBP Abgeordneten Zustimmung fand. Alle anderen liessen sich offenbar von der Finte der Regierung täuschen. 32 Tage nach Eingang der du-Motion, installierte die Regierung eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Taggeldversicherung beschäftigen soll. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass die DU sehr gute Ideen einbringt, diese aber von der Regierung und den Landtagsfraktionen verworfen werden, um sie nachher als eigene Lösungen verkaufen zu können. Hier machen diese aber die Rechnung ohne den Wirt. Die Bürgerinnen und Bürger durchschauen dieses Spiel.

Die letzte Landtagssitzung 2016 stand ganz im Zeichen des PUK-Berichtes über das Postdebakel. Weshalb verwundert es nicht, dass vor allem die VU hier massiv gegen diesen PUK-Bericht vorgegangen ist? Vielleicht deshalb, weil die Postverantwortlichen der letzten Jahre dieser Partei zuzuordnen sind? Über die Kosten der PUK haben diese sich massiv beschwert; man hätte meinen können die PUK selbst sei am Postdebakel schuld. Eigenartig nur, dass genau die VU-Fraktion nicht so vehement intervenierte, als die Post 23 Millionen (das gesamte Eigenkapital) in den Sand gesetzt hat.

Für die Sanierung der Pensionskasse der Staatsangestellten wurden CHF 300’000’000 (dreihundert Millionen) bezahlt. Nicht berücksichtigt sind die vielen Millionen, die bereits in den Jahren vor der Volksabstimmung im Juni 2014 zur Sanierung der PVS gesprochen wurden. CHF 100’000’000 (hundert Millionen) wurden der PVS als Darlehen zugesagt. Der aktuell geschätzte Deckungsgrad liegt bei ca. 93% und um das Darlehen nicht zu gefährden und den Deckungsbeitrag halten zu können, müssen die Angestellten wahrscheinlich in Zukunft mit einer sehr tiefen bis gar keiner Verzinsung des angesparten Vermögens rechnen. Die geänderte Verzinsung der Aktivversicherten ist für 2016 bereits 0% (statt 2.5%); somit werden diese wieder einmal zur Kasse gebeten.

Was gedenkt hier die Regierung zu tun? Muss das Darlehen nur zurück gezahlt werden oder wird das wieder eine Überraschung für 2017. Wir werden es dann sehen, auf alle Fälle bleiben die Unabhängigen hier am Ball.

Bildung ist das höchste Gut in Liechtenstein. Hier muss das Thema Schulreformen nun endlich vom Tisch. Liechtenstein hat ein sehr gutes Schulsystem, das bedacht und das vor allem den Bedürfnissen der Schulabnehmer (Industrie, Gewerbe, Banken, etc.) angepasst werden muss. Das duale Bildungssystem ist der Garant für sehr gute Fachkräfte. Am dualen Bildungssystem wurde in der Vergangenheit zu viel herumgeflickt. Auch dieses muss bedacht dem Wandel der Wirtschaft und Zeit angepasst werden.

Der Staatshaushalt wird uns entgegen der Aussage der Regierung noch weiter beschäftigen. Das Betriebsergebnis für 2016 ist negativ, da hilft es auch nichts, das Finanzergebnis mit einem Verzinsungssatz von 2.5% zu berechnen, denn dieser wird mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht erreicht, da namhafte Pensionskassen heute einen Verzinsungssatz von 1.5% verwenden.

Um in Zukunft ernsthafte und kritische Probleme und Themen anpacken zu können, müssen diese frühzeitig auf den Tisch kommen und behandelt, anstatt wie so oft unter den Teppich gekehrt werden. Nur so können Aufgaben und Probleme nachhaltig gelöst werden. Alle grossen und kostspieligen «Unglücke», die unser Land in den letzten Jahren beschäftigten – von der Pensionskasse bis zur Post –, waren letzten Endes nichts Anderes als verschleppte und nicht gelöste Probleme.

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