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Reduktion des Staatsapparates weiterhin tabu

1151 Angestellte (ohne Lehrerpersonal) beschäftigte unser Land per 31. 12. 2013. Bereinigt auf 100%- Stellen kommt man auf 1008 Landesangestellte, wobei die Regierung knapp 10%, also ca. 100 Angestellte, für sich selber beansprucht (vor 10 Jahren waren es noch 66). Trotz eines riesigen Defizites aus betrieblicher Tätigkeit von 220 Mio. im Jahr 2013 ist und bleibt der Staatsapparat erstaunlicherweise weiterhin tabu. Im Landtag und bei der Regierung kommt es nicht gut an, wenn die Landesverwaltung bzw. ihre Aufgaben und Grösse thematisiert werden.

Bereits vor einem Jahr wollte die du-Fraktion mittels eines Postulates die Regierung einladen zu prüfen, wie der Staatsapparat optimiert werden könnte. Die Regierung und zwei Drittel der Landtags-
abgeordneten wollten allerdings nichts davon wissen. Der Landtag, d.h. die komplette FL und eine Mehrheit der VU und FBP würgten das Postulat mit 16 Stimmen ab. Die Regierung brauche keine Zusatzbeschäftigung (sprich: Beantwortung eines Postulats), da sie ja sowieso schon alles in Bewegung gesetzt habe – so der Tenor der Landtagsmehrheit. Die VU- und FBP-Fraktion kamen dann doch mit eigenen Vorstössen – wohl als Alibi-Übung vor den eigenen Wählern. Die VU lancierte eine abstrakte Bürokratie-Diskussion, die zu nichts führte, und ein Teil der FBP-Fraktion nahm sich die Lockerung des Kündigungsschutzes für Staatsangestellte vor, jedoch ohne Erfolg. Auch der FBP Vorstoss wurde mit 13 Stimmen (2 FBP, 8 VU und 3 FL) verworfen.

In seiner diesjährigen Thronrede sprach S.D. Erbprinz Alois von Liechtenstein deutliche Worte. Auch er ist der Ansicht, dass der Staatsapparat zu gross ist und die Regierung und der Landtag prüfen sollten, welche Aufgaben der Staat in Zukunft wahrnehmen soll und welche Aufgaben Individuen, Vereine, Verbände oder Unternehmen übergeben werden können. Bisher bewegt sich aber überhaupt nichts. Bei den Altparteien scheint die Reduktion des Staatapparates kaum Priorität zu haben.

Im Unterschied zu FBP, VU und FL ist die du-Fraktion nach wie vor der Ansicht, dass dieser Problemkreis prioritär angegangen werden muss und nicht noch mehr Zeit vertrödelt werden darf. Schliesslich kann es doch nicht sein, dass die Bürger in immer kürzerem Rhythmus mit höheren Steuern, Gebühren und Prämien belastet werden, handkehrum die mächtige Verwaltung, die die Vorgängerregierungen aufgebaut haben, geschont oder gar noch protegiert wird. Dies lässt Erinnerungen an den PVS-Skandal wach werden, in dem die Regierungsparteien ebenfalls über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, nichts Nachhaltiges unternommen und zugeschaut haben, bis das Loch mit 300 Millionen sogar noch grösser war als das Staatsdefizit.

Es ist offensichtlich, dass die Regierungsparteien nicht willens sind, die zugegebenermassen heikle Aufgabe, den Staatsapparat zu reduzieren,  anzupacken. Daran wird sich, so ist zu befürchten, in den verbleibenden 2,5 Jahren der Legislaturperiode wohl nichts mehr ändern.

Im Abstimmungskampf betreffend Pensionskassa-Sanierung hat sich gezeigt, dass FBP, FL und VU lieber die Staatsangestellten hofieren, anstatt konsequent notwendigen Sparmassnahmen nachzugehen.