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Reisedokumente: Regierung verschleppt Bürgeranliegen

Im letzten «transparent» vom 12. 9. 2022 haben über zu teure Reisedokumente berichtet und um Unterstützung aus der Leserschaft gebeten. Nachdem zahlreiche positive Rückmeldungen eingegangen sind, hat sich der DpL-Vorstand dazu entschlossen, eine Volksinitiative zu lancieren.

Am 31. Oktober 2022 habe ich als Mitglied der DpL diese Volksinitiative der Regierung zur Vorprüfung eingereicht. Dabei wird geprüft, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. Bis zum heutigen Tag hat die Regierung unsere Initiative noch nicht geprüft. Einmal mehr tut sich unsere Regierung schwer, Bürgeranliegen, die nicht in ihren Kram passen, speditiv anzugehen. Dabei ist diese Initiative verfassungsmässig überhaupt nicht komplex, eine Prüfung also schnell durchzuführen, wenn man denn wollte.

EU-taugliche Identitätskarten mit eingebautem Chip
Im Dezember-Landtag teilte Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit, dass es neue, EU-taugliche Identitätskarten mit eingebautem Chip geben wird. Diese sollen laut ersten unverbindlichen Offerten günstiger zu haben sein als die aktuellen. Man staune: Die neuen, komplexeren Identitätskarten sollen plötzlich billiger sein als die alten. Wieviel sie allerdings kosten sollen, wollte oder konnte sie nicht verraten.

Es macht den Anschein, als wolle die Regierung unsere Volksinitiative, wie schon unlängst die Casino-Initiative, noch schnell mit einer Gebührensenkung torpedieren, denn die Regierung kann die Gebühren von Reisedokumenten über Verordnung selbst bestimmen. Allerdings hätte sie in der Vergangenheit genügend Zeit gehabt, diese anzupassen.

Ziel unserer Initiative ist es, die Gebühren von Reisedokumenten wenigstens auf Schweizer Niveau zu senken und im Gesetz festzuschreiben. Dazu benötigen wir 1000 gültige Unterschriften, damit das Volk an der Urne selbst entscheiden kann, ob es weiterhin stolze CHF 400.– oder – wie die Schweizer Nachbarn – CHF 150.– für Reisepass und Identitätskarte bezahlen will. Das genaue Zeitfenster für die Unterschriftensammlung geben wir natürlich umgehend bekannt, sobald die Regierung dieses festgelegt hat.