Schnapsideen

Zur Reduzierung des Staatsdefizits wurde von der FBP/VU-Regierung ursprünglich erwogen, eine Radiogebühr zu erheben, um die CHF 1,5 Mio., die das Land seit 2003 jährlich in das Staatsradio steckt, bei den Bürgern direkt abzukassieren. Die Reaktion von Leserbriefschreibern auf diesen Vorschlag liess erahnen, dass die Zustimmung der Bevölkerung wohl nicht vorhanden ist, obwohl das Radio L nach Auffassung der Regierung eine grosse Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Die Regierung zog es dann vor, wie immer wenn man sich selbst nichts zutraut oder nicht weiter weiss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese kam dann – welcher Zufall! – zum Schluss, dass eine Radiogebühr nicht das Gelbe vom Ei sei. Weil die jährlichen 1.5 Mio. Steuergeld aber in Tat und Wahrheit immer noch nicht reichen, wurde daraufhin die Schnapsidee geboren, dem Radio L Werbung für Alkohol zu erlauben, um das fehlende Geld hereinzuholen.

Für die FBP/VU Regierung ist das Radio L essenziell, weil damit die Bevölkerung im Katastrophenfall alarmiert werden könne und weil mit dem Radio L eine politisch neutrale Informationsquelle bestehe. Dass die Alarmierung der Bevölkerung im Katastrophenfall viel billiger und umfassender z.B. mittels SMS oder einer App zu haben wäre, davon hat die FBP/VU-Regierung noch nichts gehört. Der Grund der politisch neutralen Berichterstattung ist ebenfalls nicht stichhaltig, denn dieses Ziel könnte einfacher und billiger erreicht werden, wenn die durch das Mediengesetz gesprochenen Beiträge lediglich an politisch neutrale Medien ausgeschüttet würden. Hier sind sich FBP und VU jedoch einig: Unterstützung sollen
nur ihre Parteiblätter erhalten. Im Kontext heisst dies: Man unterstütze zuerst das schwarze und rote
Parteiblatt mit jährlich je knapp CHF 1 Mio., um dann zusätzlich noch 1,5 Mio. an Radio L auszuschütten, um dann als Feigenblatt wenigstens ein politisch neutrales Medium im Land zu haben. Auch das hört sich wie eine weitere Schnapsidee an. Dabei könnten die ca. CHF 3,5 Mio. an Ausgaben problemlos auf CHF 1,5 Mio. gekürzt werden, wenn man nur wollte. Aber man will nicht, da in erster Linie die FBP und VU ihre hoch subventionierten Parteiblätter verlieren könnten. Es ist eine reine Geldverschwendung, wenn für 37‘000 Einwohner zwei Parteiblätter erhalten werden, die im Wesentlichen sowieso das Gleiche abdrucken. Eine einzige Zeitung, die alle politischen Parteien gleichermassen zum Wort kommen liesse, würde den Bürgern vollauf genügen.

Die Option Privatisierung und Verkauf des Radio L wurde von der Regierung nur halbherzig geprüft, denn der Mut für diesen Schritt fehlt schlichtweg. Man zieht es vor, jährlich CHF 3,5 Mio. Steuergeld für Medienförderung und Radio L aus dem Fenster zu werfen.

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