Soll das Volk entscheiden?

Diese Frage stellt sich dann, wenn die Volksvertreter Entscheidungen treffen, die umstritten sind. In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän mit der obersten Staatsgewalt, Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt.

Politiker mit einer demokratischen Haltung begrüssen Volksentscheidungen. Damit lässt sich sicherstellen, dass die Beschlüsse dem Volkswillen entsprechen. Umso erstaunlicher war die Reaktion von VU-Gemeinderat Burgmeier, der sich daran stört, dass die DpL das Referendum gegen die geplante Gestaltung am Sonnenplatz ergriffen hat. Burgmeier kommt wegen des Referendums zum Schluss, dass die DpL «mittlerweile gegen gar alles» sei und die vorgebrachten Argumente an den Haaren herbeigezogen wären. Diese Einstellung zeugt von wenig Respekt gegenüber den demokratischen Volksrechten. Ähnlich pauschalisiert und intolerant hat sich auch eine lautstarke Minderheit gegenüber dem Komitee gegen die S-Bahn verhalten.

Eine funktionierende und gelebte Demokratie kann nur durch toleranten Austausch von Argumenten erfolgen, und jede Entscheidungsüberprüfung von wichtigen Projekten vor dem Volk müsste eigentlich von der Politik begrüsst werden. Eine solche Entscheidungskultur ist essenziell für die direkte Demokratie und für ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft.

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