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Sozialpolitik: AHV-Erhöhung für alle oder Entlastung unserer Rentner?

Der Ruf der Rentner nach einer Anpassung der AHV-Renten ertönt immer eindringlicher, nachdem die Renten seit 2011 nicht mehr angepasst wurden. Das ist verständlich, denn Mieten und Arztkosten sind in dieser Zeit nicht stillgestanden.

Das Problem, dem Liechtenstein gegenübersteht, ist, dass die AHV ein Umlageverfahren ist und immer mehr gegenwärtige und zukünftige AHV-Bezüger im Ausland leben. Um die zukünftigen Verpflichtungen möglichst abzudecken und nicht alles auf nachfolgenden Generationen abzuwälzen, wird seit jeher versucht, das AHV-Vermögen auf
möglichst hohem Niveau zu halten.

Wenn das AHV-Vermögen nicht wesentlich abgebaut, die Renten aber erhöht werden sollen, dann wird man in nicht allzu ferner Zeit entweder die AHV-Beiträge erhöhen oder das AHV-Eintrittsalter anheben müssen.

Um dieser Problematik aus dem Weg zu gehen und bedürftige Rentner trotzdem möglichst zielgerichtet zu unterstützen, hat die DPL eine Initiative zur Befreiung der Kostenbeteiligung (Franchise) für Versicherte, die das ordentliche Rentenalter erreicht haben, lanciert. Dies zur zielgerichteten Entlastung der in Liechtenstein wohnhaften
Rentner. Im September-Landtag soll die Initiative behandelt werden. Die Regierung erachtet diese Initiative im Bericht und Antrag als nicht sinnvoll, weil der Landesindex der Konsumentenpreise seit Jahren tief sei und die einkommensschwachen Rentner mittels Prämienverbilligung bereits entlastet würden. Im Klartext: Keine Entlastung der Rentnerbudgets geplant.

Dazu ist Folgendes zu sagen: In Liechtenstein wird für die Berechnung der Teuerung der AHV-Renten nur der Preisindex berücksichtigt. Dies im Unterschied zur Schweiz, wo ein Misch-Index zur Anwendung kommt. Dies hat zur Folge, dass in der Schweiz seit 2011 schon vier Mal ein Teuerungsausgleich der Renten vorgenommen wurde. In
Liechtenstein gab es seit 2011 jedoch nur Nullrunden.

Richtig ist, dass minimale und maximale Jahresrenten eines Rentners in Liechtenstein höher sind als in der Schweiz, weil die Rente in Liechtenstein 13x zur Auszahlung gelangt. Auch profitieren Rentner in Liechtenstein davon, dass Liechtenstein keine Ehepaarrente wie in der Schweiz kennt (max. 1,5 Einzelrenten), sondern für ein Ehepaar max.
2 Einzelrenten zur Auszahlung kommen.

All dies ändert jedoch nichts daran, dass die Renten seit 2011 nicht mehr erhöht wurden, obwohl die Lebenskosten der Rentner, z.B. die Krankenkassengrundprämie, seit 2011 deutlich gestiegen sind. Das heisst, dass der Rentner spürbar weniger in der Tasche hat. Auch ist zu berücksichtigen, dass ca. 50% der AHV-Rentner über keine Pensionskasse
verfügen. Vor allem diese Rentner und solche, die z.B. durch Krankheit zusätzliche Auslagen haben, müssen unterstützt oder entlastet werden.

Ehrliche Diskussion nötig
Soll das AHV-Vermögen nicht unter 5 Jahresausgaben fallen (politische Vorgabe), dann muss man ehrlicherweise auch darüber sprechen, wie eine generelle Rentenerhöhung finanziert werden kann. Dafür gibt es genau zwei Möglichkeiten: Entweder die AHV-Beiträge anheben oder das Rentenalter erhöhen. Beide Lösungen dürften auf wenig Zuspruch treffen. Mit einer Beitragserhöhung wird sich der neue Landtag demnächst wieder beschäftigen müssen, wobei die ins Auge gefasste Erhöhung rein der Stabilisierung der AHV dient (Sicherung der Renten). Mehr liegt wohl nicht drin.

Eine Anhebung des Rentenalters ist unter den heutigen Prämissen keine zielführende Lösung. Der Arbeitsmarkt verlangt nach jungen Arbeitskräften. Ab 50 Jahren ist man heutzutage kaum mehr vermittelbar, erst recht nicht mit über 65 Jahren. Mit einer Rentenalterserhöhung würde das Problem nicht behoben, sondern nur in die Arbeitslosenkasse, Krankenkasse und Sozialhilfe verlagert.

Entlastung der AHV-Rentner als Ausweg
Deshalb sollten wir dort ansetzen, wo wir etwas tun können, und das Machbare vor das Wünschbare setzen. Eine machbare Lösung ist die Abschaffung der Krankenkassenfranchise für die Rentner. Gemäss Regierung würden die Kosten max. CHF 3,5 Mio. betragen, wenn jeder Rentner die Franchise voll ausschöpfen wurde. Da dies jedoch nicht der Fall ist, dürften die jährlichen Kosten vermutlich bei ca. CHF 2 Mio. zu liegen kommen.