Staatliche Personalpolitik

Mit der Aufblähung des Staatsapparates (91 neue Stellen in drei Jahren!) werden laufend immer mehr Kaderstellen in der Verwaltung durch Ausländer besetzt. Zuletzt so geschehen beim Amt für Justiz. Zwischen Stellenausschreibung und Bestimmung des neuen Amtsleiters vergingen nur wenige Wochen (Inserat z.B. VL 22.5.2021; Regierungsbeschluss am 13.7.2021). Der Stellenantritt des neuen Amtsleiters soll spätestens am 1. Februar 2022 erfolgen?!! (VL 23.7.2021). Also alles doch nicht so dringend? Auf jeden Fall lieber mehr als ein halbes Jahr auf den neuen Amtsinhaber warten, als sich weiter um eine inländische Kraft zu bemühen.

Grenzgänger in liechtensteinischen Staatsdiensten sind sicherlich «pflegeleichter» als Inländer, denn in Liechtenstein Steuern zahlen und im Ausland wohnen ist so attraktiv, dass man lieber «auf dem Maul sitzt» als sich wagt, sich kritisch zu äussern. Derart besetzte Stellen werden über lange Zeit nicht mehr frei.

Schliesslich sind Staatsdiener kaum kündbar. Hingegen kommt es immer wieder vor, dass Liechtensteiner durch Vorgesetzte mit mangelnder Führungs- und/oder Fachkompetenz aus dem Staatsdienst geekelt/gemobbt werden, wobei die Regierung durch geflissentliches Wegschauen oder Nichtstun derlei Gebaren toleriert oder sogar unterstützt.

Neuerdings sind Staatsstellen für Grenzgänger noch attraktiver geworden, nachdem den Grenzgängern anstelle des höchsten Gemeindesteuersatzes (200%) nur noch der tiefste Satz (150%) verrechnet werden darf (StGH 2019/095). Dadurch entgehen dem Staat jährlich mehrere Millionen Franken Steuereinnahmen. Grenzgänger sind damit
besser gestellt als Einwohner der Gemeinden Balzers, Eschen, Mauren und Ruggell!

Es sollte sich aber weiss Gott niemand über diese Zustände aufregen, schliesslich hat die Mehrheit der Wähler kürzlich den beiden Regierungsparteien das Vertrauen ausgesprochen.

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