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Staatshaushalt ausgeglichen?

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit unser Regierungschef kurz vor den Wahlen behauptet der Staatshaushalt sei saniert und ausgeglichen.

Tatsache ist aber, dass das Betriebsergebnis (Einnahmen zu Ausgaben) negativ ist und nur mit Hilfe des Finanzergebnis‘ verkauft man den Bürgerinnen und Bürger eine schwarze oder rote Null. Um aber eben die Sanierungsmassnahmen der vergangenen vier Jahre als geglückt verkaufen zu können, wird das Finanzergebnis mit einem Zinssatz von 2.5 % gerechnet, der aber mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht erreicht wird.

Nur so zur Erinnerung: Die PVS (Pensionskasse der Staatsangestellten) wurde ja nach der Abstimmung mit 2.5% Verzinsung angesetzt, da diese mit dem Finanzergebnis realisierbar sei.

Mittlerweile wurde der Zinssatz auf 2.0% reduziert, aber auch mit diesem Zinssatz konnte das geforderte Finanzergebnis nicht erreicht werden. Für das Jahr 2016 mussten die Angestellten dieser Pensionskasse sogar 1% Verzinsung (Mutationszinssatz) im Kauf nehmen. (Im 2015 waren es sogar nur 0.5%.)

Deshalb ist es schon ein wenig verwunderlich, wie man hier von einem ausgeglichenen Staatshaushalt sprechen kann, zumal ja hier der Regierungschef und sein Stellvertreter nicht einmal einer Meinung sind. Ziel muss es sein, ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen, um dann mit dem Finanzergebnis dringend benötige Investitionen tätigen zu können. Das Verhalten der letzten vier Jahre im Bezug auf Investitionen kann so nicht weitergehen, denn «Stillstand bedeutet Rückschritt» und dieser ist dann – wenn überhaupt – nur mit massivem Mehraufwand wieder wettzumachen.

Vielleicht überrascht uns die künftige Regierung nach den Wahlen mit neuen Erkenntnissen und schlägt weitere Massnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vor.