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Standortmarketing und Standortattraktivität

Seitdem sich Liechtenstein einem sauberen Finanzplatz mit EWR-tauglichem Steuerrecht verschrieben hat, wurden von den massgeblichen FBP- und VU-Politikern schon manche Ideen präsentiert, wie der Rückgang oder, besser gesagt, der Niedergang des Gesellschaftswesens kompensiert werden könnte. Am Anfang stand da die naive Idee, dass Liechtenstein ein internationaler Telefoniestandort werden könnte. Aus diesem Traum ist – ausser, dass die einheimische, eigenständige Telefonielösung den Steuerzahler zig-Millionen Franken gekostet hat – nichts übrig geblieben.

IP-Box – jähes Ende einer Illusion
Im neuen Steuergesetz wurde die IP-Box (IP = Intellectual Property = Geistiges Eigentum, z.B. Patente, Marken etc.) verankert, in der Hoffnung dass diese dereinst neue Firmen nach Liechtenstein locken würde. Dass die Voraussetzungen dafür von vornherein schlecht standen, übersahen die Strategen, denn dafür hätte ein ausgedehntes Netz von Doppelbesteuerungsabkommen bestehen müssen. Da dies nicht der Fall war und ist, ist die IP Box nie aus den Startlöchern herausgekommen. Zwischenzeitlich hat die EU die Regeln über die IP-Box abgeändert und die jetzigen liberalen Regelungen für bestehende IP-Boxen werden noch längstens bis zum Jahr 2021 gelten. Danach ist es aus! Die Förderung von innovativen Firmen wird nach wie vor möglich sein, jedoch nicht mehr wie bis anhin via einer IP-Box.

Standortmarketing und -attraktivität : Was ist wessen Aufgabe?
Die Förderung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein und das Standortmarketing ist grundsätzlich Aufgabe von Liechtenstein Marketing und damit dem Wirtschaftsministerium von Reg.-chef Stellvertreter Zwiefelhofer unterstellt. Die Interpellation der Unabhängigen (DU) aus dem Jahr 2013 zum Standortmarketing hat gravierende Schwächen der bisherigen Standortpolitik und des Standortmarketings offengelegt. Kurz zusammengefasst, bestand und besteht die bisherige Standortpolitik der FBP/VU-Regierung aus wohlklingenden Sprüchen und Strategien, die bisher jedoch keinerlei Früchte getragen haben.

Gerangel um Profilierung vor den Landtagswahlen
In den vergangenen Monaten hat wohl die zeitliche Nähe zu den bevorstehenden Landtagswahlen eine eigentliche Profilierungsschlacht der beiden Regierungschefkandidaten in punkto Standortförderung ausgelöst. Dies kann wohl als Eingeständnis dafür gewertet werden, dass bis anhin überhaupt nichts erreicht wurde. So will Regierungschef Adrian Hasler Liechtenstein zu einem «Zentrum für Start-ups und Innovatoren» machen (Volksblatt vom 27.5.2016). Haben wir so Ähnliches im Zusammenhang mit dem Telefoniestandort nicht schon gehört? Hilfe hat der Regierungschef sich dafür in der Person des Beraters und Fernsehstars Frank Thelen geholt. Die Idee von Adrian Hasler: Der Staat rollt den roten Teppich für «start-ups» aus (sprich: optimiert die Rahmenbedingungen), nimmt aber selbst kein Geld in die Hände. Mal sehen, ob vom Auftritt des deutschen Beraters Thelen etwas übrig bleibt ausser publikumsgefälligen Sprüchen und teuren Honorarnoten.

Fehlende Arbeitsbewilligung – kein Problem!
Um sogenannte «Innovatoren» nach Liechtenstein holen zu können, sollen diese in der Vorstellung des Regierungschefs quasi nebenbei noch eine Ausbildung an der Uni Liechtenstein machen. Damit muss diesen offiziell keine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, deren Zahl ja stark beschränkt ist. Dass es gescheiter wäre, zunächst einmal für die sehr gut ausgebildeten jungen Liechtensteiner den roten Teppich auszurollen, davon ist in den Vorstellungen des Regierungschefs kein Platz!

Wirtschaftsminister Zwiefelhofer auf dem Nebengeleise
Am gleichen Tag, als der Regierungschef sich mit seinen Ideen zu profilieren suchte, stellte der Wirtschaftsminister seine neue Standortstrategie 2.0 vor (Vaterland vom 27.5.2016). Was zunächst auffällt, ist, dass der Wirtschaftsminister viel «kleinere Brötchen» bäckt als Regierungschef Hasler. Die neue Standortstrategie soll auf den Erhalt der bisherigen Wertschöpfungsträger gerichtet und nicht so sehr auf eine stark expansive Standortentwicklung fokussiert sein. Richtig so. Weitere Chancen sieht der Wirtschaftsminister noch im «Gesundheitsstandort» Liechtenstein, im Kongress- und Seminarstandort. Zu Ersterem ist zu sagen, dass die Möglichkeiten zur Entwicklung des Gesundheitsstandorts massgeblich davon abhängen werden, ob wir Teil des Gesundheitsmarktes Schweiz bleiben oder nicht. Die bisherige FBP/VU-Politik hat in dieser Hinsicht die Abkoppelung vom schweizerischen Gesundheitsmarkt und nicht die Integration betrieben. Was den Kongress- und Seminarstandort Liechtensteins angeht, so dürfte das Einnahmenpotential sehr beschränkt sein, da die Wertschöpfung begrenzt ist und wir vor allem billige, ausländische Arbeitskräfte benötigen würden, die in diesem Bereich tätig wären.

Fazit: Der realistische Ansatz des Wirtschaftsministers ist mir sympathischer als der hochtrabende Ansatz von Regierungschef Adrian Hasler, dem der Bezug zur Realität fehlt.