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Der Energiepreis wurde am 1. Januar 2023 durch die LKW auf einen Schlag verdreifacht. Eine solche Preiserhöhung könnte in der Privatwirtschaft niemals durchgesetzt werden. Privathaushalte und die Wirtschaft erwarten insbesondere von Staatsbetrieben Stabilität und Planungssicherheit.

Die DpL hat bereits Monate vor dem Ukraine-Krieg auf die kritische Energie-Eigenversorgungslage aufmerksam gemacht und von der Regierung Auskunft verlangt, wie sie auf eine Strommangellage reagieren würde. Was damals noch als Gedankenspiel belächelt wurde, ist bittere Realität geworden.

ZIELE DER DPL

Wir von der DpL forderten am 2. Mai 2023 erneut mit einem Vorstoss, dass der Strompreis sofort und längstens bis Ende 2024 reduziert und eingefroren wird. Die Regierung hat nicht reagiert. Doch plötzlich steht die LKW durch einen neuen Mitbewerber unter Druck, ihre Tarife anzupassen, sehr wahrscheinlich schon bald deutlich unter den von uns geforderten Wert. Die Hochpreispolitik der LKW könnte noch weitere Mitbewerber auf den Plan rufen, einen Markteintritt zu erwägen. Dadurch würden die Preise weiter unter Druck geraten.

Ziel des DpL-Vorstosses war und ist nach wie vor ein kalkulierbarer und wettbewerbsfähiger Strompreis für Haushalte und Unternehmen. Deshalb sollen mögliche Preisspitzen in der Strombeschaffung über die Zeit geglättet werden.

BISHERIGE DPL-AKTIVITÄTEN

Als Reaktion auf die Turbulenzen der Energiekrise hat die DpL mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht. Das Postulat zur Abfederung des Energiepreisschocks, das Postulat zur Erhöhung der Eigenversorgung, eine Interpellation zur Energieversorgung sowie jüngst einen Vorstoss zur Abänderung der Eignerstrategie der LKW zur temporären Installation eines «Strompreisdeckels» Anfang Mai 2023.

Der Vorstoss stiess in der Bevölkerung auf grosse Zustimmung, wie eine Online-Umfrage des «Vaterlands» gezeigt hat, bei der über 76 Prozent der Befragten den Strompreisdeckel unterstützten!

LANDTAG POLITISIERT, ANSTATT EINE SCHNELLE LÖSUNG ZU PRÄSENTIEREN

In der Juni-Landtagssitzung  überwies zwar eine Mehrheit der Abgeordneten den DpL-Antrag zur Abänderung der LKW-Eignerstrategie an die Regierung zur weiteren Bearbeitung. Eine konkrete Forderung nach einer baldigen Strompreissenkung kam vonseiten der Regierungsparteien allerdings nicht. Einige Abgeordnete verbündeten sich mit der Regierungschef-Stellvertreterin, indem sie, anstatt den Preis für alle zu senken, es vorziehen würden, die Sozialleistungen für Haushalte mit geringem Einkommen auszubauen. Eine solche Lösung wird von der DpL aber klar abgelehnt, weil keine neue Sozialleistung auf Energieverbrauch eingeführt werden soll und das Ziel mit einer Preisreduktion besser erreicht werden kann.

TIEFE SPOTMARKTPREISE LASSEN REDUKTION ZU

Die Strompreise am Spotmarkt liegen seit Januar 2023 deutlich unter dem Verkaufspreis der LKW. Auch mit dem von der DpL vorgeschlagenen Strompreisdeckel von 19 Rp./kWh würden die LKW noch eine Gewinnmarge erzielen.

Eine gewisse Marge ist notwendig, um den Verlust des Jahres 2022 von zirka 20 Millionen Franken über die Zeit wieder abzubauen. Die enorme Preiserhöhung aber brachte und bringt viele Stromkunden in Bedrängnis. Deshalb wird ein tieferer Strompreis allgemein begrüsst. Eine Preiserhöhung von 300 Prozent war und ist nicht vorhersehund kalkulierbar. Zukünftig wird man sich zwar mit höheren Energiekosten abfinden müssen, die Preise müssen sich aber in einer vertretbaren Bandbreite bewegen. Vor allem dürfen sie nicht, wie geschehen, unkontrollierbar nach oben ausschlagen.

REGIERUNG DREHT SICH IM KREIS

Es stellt sich die Frage, ob die Regierungschef-Stellvertreterin, welche die Oberaufsicht über die LKW wahrnehmen sollte, die Situation noch unter Kontrolle hat. Durch ihre Ignoranz in Sachen Stromversorgung hat die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung unnötigerweise arg strapaziert. Dass eine deutliche Preisreduktion um 10 Rp./kWh, wie von der DpL gefordert und rechnerisch nachgewiesen wurde, durchaus realistisch gewesen wäre, zeigt auch der neue Mitbewerber, der derzeit noch deutlich niedrigere Preise als von uns gefordert offerieren kann. Die Regierungschef-Stellvertreterin sieht sich aber nicht in der Verantwortung. Sie schiebt diese den LKW zu. Zudem sagte sie, dass hohe Strompreise zum Sparen anregen. Dem Anschein nach sind hohe Preise ganz im Sinn der Wirtschaftsministerin. Ausserdem wollte sie die durchschnittlichen Einkaufspreise der LKW nicht offenlegen, obwohl diese bekannt sind, da praktisch die gesamte Strommenge für das Jahr 2023 bereits beschafft ist. Durch die mangelhaften Massnahmen der Regierung müssen die Einwohner und Unternehmen selbst schauen, wie sie mit den überteuerten Strompreisen über die Runden kommen. Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums zeugt auf jeden Fall nicht von Souveränität. Ausserdem wird die LKW vermutlich durch den erlittenen Vertrauensverlust zahlreiche Kunden verlieren. So bleibt das letztjährige Defizit an weniger Kunden hängen. Oder muss am Schluss sogar noch der Steuerzahler einspringen?

WIE WEITER IN DER ENERGIEVERSORGUNG?

Die von der DpL schon lange geforderte Stärkung der Eigenversorgung muss jetzt endlich angegangen werden. Orte in der Schweiz mit einem hohem Eigenversorgungsgrad waren um vieles resistenter gegen die Turbulenzen auf dem Energiemarkt als solche mit einem niedrigeren Eigenversorgungsgrad. Erstere konnten deshalb die Strompreise weitgehend stabil halten. Ein Vorschlag wäre, einen Fonds einzurichten, mit dem solche Preisexplosionen abgefangen werden könnten.