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Teure Nachwehen: EU-Forschungsprogramm

Für die Teilnahme am 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung für den Zeitraum von 2007 bis 2013 sprach der Landtag im Jahr 2007 einen Verpflichtungskredit von EUR 7,4 Mio. Dieser Betrag sollte gemäss den damaligen Annahmen den ganzen Auszahlungszeitraum von ca. 10 Jahren abdecken. 10 Jahre deshalb, weil – so die damalige Begründung – unter dem Programm gestartete Projekte noch Jahre weiterlaufen können. Entgegen den zu Beginn gemachten Angaben verteuerte sich das Programm jedoch bis zum Juni 2015 enorm, nämlich auf EUR 14.780 Mio. !

Wie kann so etwas passieren? Nun, der Beitrag Liechtensteins an EU-Programmen (Forschung, Bildung (Erasmus), etc.) oder am EU-Kohäsionsfonds hängt direkt vom Bruttoinlandprodukt (BIP) Liechtensteins ab (relativ zu den BIP’s der teilnehmenden Staaten untereinander). Da das liechtensteinische BIP im Laufe der Jahre im Vergleich zu den anderen EWR- und EU-Ländern laufend zugenommen hat (2007 lag der prozentuale Anteil bei 0.64), hat sich der von Liechtenstein zu zahlende Betrag entsprechend laufend erhöht, so dass aus den ursprünglichen 7.4 Mio. bis Juni 2015 bereits das Doppelte geworden sind.

Neu geht die Regierung im BuA 49/2015 vom Juni 2015 davon aus, dass noch weitere Zahlungen bis zum Jahr 2021 zu leisten sind. Gemäss Angaben der Regierung wird Liechtenstein nochmals ca. EUR 2 Mio. beisteuern müssen.

Befremdend ist, dass ein EU-Forschungsprogramm, das den Zeitraum von 2007 und 2013 abdeckt, bis zu 8 Jahre später noch Kosten verursachen kann. Da fragt man sich, ob die unterzeichneten Verträge wirklich genau gelesen wurden. Ausserdem kann man von Glück reden, dass der Landtag mit geschlossener Unterstützung der du-Fraktion im Herbst 2013 die Teilnahme am EU-Folgeprogramm («Horizon 2020»), wo es um CHF 32 Mio. ging, abgelehnt hat. Man kann anhand der bisherigen Erfahrungen nur ahnen, welche effektiven Belastungen da auf das Land zugekommen wären.