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DER LANDTAG UND DIE ÖFFENTLICHKEIT ERHALTEN NUR HALBINFORMATIONEN.

Erich Hasler

Die sehr intensive Auseinandersetzung im Landtag mit der DpL-Interpellation zur Energieversorgung hat gezeigt, dass vieles in der Energiestrategie noch unklar und nicht ausgegoren ist sowie dass Debatten zu diesem wichtigen Thema sinnvoll und dringend nötig sind.

Aufgrund der anhaltend drohenden Energiemangellage, der zu erwartenden massiven Kostensteigerungen durch den geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den damit zusammenhängenden Herausforderungen hat die DpL am 30. Januar 2023 eine Interpellation zur Energieversorgung Liechtensteins mit 44 Fragen eingereicht. Leider hat die Regierung diese Fragen nur oberflächlich auf mageren 26 Seiten beantwortet. Für den Landtag aber war das Thema von grossem Interesse, denn er debattierte ungewöhnlich intensiv und lange über das Thema.

Bereits im September 2021 stiegen die Preise für Erdgas und Strom massiv. Der Monatsmittelpreis für Strom hatte sich auf 14 Rp./kWh verdoppelt, im Oktober lag er bereits bei 20 Rp./ kWh. Die Preisexplosion hat also bereits vor dem Krieg in der Ukraine begonnen. Aufgrund der Unsicherheiten am Markt und des ungenügenden Eigenversorgungsgrades haben wir am 25. Oktober 2021 ein Postulat zur Stromversorgungssicherheit eingereicht. Dabei sollte die Regierung eine Strategie zur kurz-, mittel und langfristigen Sicherstellung der Stromversorgung unseres Landes aufzeigen. Diese Chance zur Reflexion hat die Regierung völlig verpasst. Note ungenügend. Sie sieht die Lösung allein in einer PV-Pflicht und in einem Verbot von fossilen Heizsystemen.

PFLICHT IST UNNÖTIG

PV-Anlagen sind sinnvoll und ein Mosaikstein in der Sicherstellung der zukünftigen Energieversorgung. Der Ausbau der Photovoltaik muss gefördert werden, eine Pflicht ist aber unnötig. Vielmehr müssen alle Energiegewinnungsvarianten geprüft, bewertet und aufeinander abgestimmt werden. Eine einseitige Ausrichtung auf Photovoltaik ist schlicht und einfach falsch.

Die Strombeschaffung für das Jahr 2022 hat sich anteilsmässig wie folgt zusammengesetzt:

Die Geschäftszahlen 2022 der LKW zeigen klar und eindeutig, dass wir in die Eigenversorgung investieren müssen, denn mit der Strom-Eigenproduktion, auch wenn diese recht gering ist, können die Beschaffungskosten bereits massiv reduziert werden. Ausserdem kann der Energiepreis auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden. Planbarkeit und Sicherheit in der Energieversorgung sind am Ende des Tages die Voraussetzungen für das Florieren unserer Wirtschaft. Langsam, aber leider nur sehr zögerlich, erkennt auch die Regierung den Handlungsbedarf.

In der Vergangenheit haben die Kosten für die Strombeschaffung ganz anders ausgesehen: Die Beschaffung von Strom am Spotmarkt war sehr kostengünstig und nicht gross anders als an den Terminmärkten.

Die LKW wurde von der schnellen und massiven Preissteigerung daher komplett überrascht. Dies, obwohl das Risiko Energiebeschaffung seit langem bewirtschaftet wurde. Seit mindestens 2016 ist die Energiebeschaffung als Toprisiko im Geschäftsbericht adressiert. Leider wurde das Risiko nicht mit genügender Sorgfalt bewirtschaftet. Es wurde wahrscheinlich als fiktives und damit unrealistisches Risiko eingestuft. Wenn ein Risiko erkannt ist, man dann aber nicht in der Lage ist, es korrekt zu adressieren, ist dies ein klarer Managementfehler.

Der Verlust, der mit den Topkunden allein eingefahren wurde, beträgt 40 Millionen Franken. Diese beziehen rund 30 Prozen des Landesabsatzes (ca. 130 GWh). Demnach liegt der Verlust für die gesamte Volkswirtschaft bei zirka 100 Millionen Franken. Dieser Verlust dürfte durch Unterlassungen im Rahmen einer nicht genügenden risikobasierten Beschaffung entstanden sein. Auf die Frage, wie hoch der Schaden in seiner Gesamtheit sei, hat die Regierung keine Antwort gegeben. Entweder interessiert sie sich nicht dafür oder der Schaden wird wieder einmal, wie in Liechtenstein üblich, unter den Teppich gekehrt. Beides ist nicht hinnehmbar.

SCHWARZER PETER WIRD ZWISCHEN REGIERUNG UND LKW HIN- UND HERGESCHOBEN

Regierungschef-Stellvertreterin Monauni stellte in der Presse eine Preisreduktion für das Jahr 2023 in Aussicht. Erstaunlicherweise will sie jetzt davon nichts mehr wissen. Sie sagte dazu, es sei Aufgabe der LKW, zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt eine Reduktion der Endkundenpreise im Rahmen ihrer Geschäftspolitik und der Eignerstrategie des Landes möglich ist. Die LKW äusserten sich aber mehrfach dahingehend, dass die Preispolitik von der Politik zu bestimmen sei. Diesbezüglich schiebt einer dem anderen den Schwarzen Peter zu. Ein Kasperlitheater, nichts anderes.

Auf die Frage, wieviel Strom für das Jahr 2023 noch zu beschaffen sei, sagte Regierungsrätin Monauni, dass noch 45 GWh offen seien, die aber höchstwahrscheinlich mit der Eigenproduktion gedeckt werden könnten. Auf die Folgefrage, wie hoch die durchschnittlichen Beschaffungskosten der bereits beschafften 350 GWh gewesen seien, wollte die Regierung keine Antwort geben, obwohl diese Kosten bereits bekannt sein müssen.

FAZIT

Der Landtag und die Öffentlichkeit erhalten nur Halbinformationen. Gleichzeitig erwartet die Regierung vom Landtag und meint wohl die Opposition, sich

«ruhig» zu verhalten und nicht aktiv zu werden. Solange die Regierung aber derart passiv und intransparent bleibt, wird die DpL weiterbohren. Wenn nötig auch mit Unterstützung des Stimmvolkes.