Wackelige Finanzplanung 2016 bis 2019

Unser Land steckt noch immer in einer finanziellen Schieflage, die prognostizierten Einnahmen liegen für das Jahr 2016 rund 81 Mio. unter den Ausgaben. Für das Jahr 2017 rechnet die Regierung gar mit einem operativen Verlust von 101 Mio. Franken. Es bleibt zu hoffen dass unser Finanzvermögen (zurzeit noch CHF 1.32 Milliarden) und die Beteiligungen (LLB, Telecom, LKW, Gasversorgung und Post), genügend Erträge abwerfen werden, damit die Verluste in Grenzen gehalten werden. Im Jahr 2018 möchte die Regierung den Staatsbeitrag an die AHV um CHF 34 Mio. kürzen und anstatt CHF 54 Mio nur noch CHF 20 Mio. in die Kasse der AHV einzahlen – was einerseits die AHV belastet und andererseits den Staatshaushalt entlastet.

Für mich ist dies der falsche Weg: Die AHV darf nicht auf Kosten unserer kommenden Generationen geschwächt werden. Denn genauso wie der Staatshaushalt auf die Finanzerträge aus den Reserven angewiesen ist, ist auch die AHV auf die Erträge ihrer Reserven angewiesen. Man darf gespannt sein, ob die Landtagsabgeordneten diese vorgesehene Kürzung zu Sanierung des Staatshaushaltes auf den Buckel der jungen Generation zu Lasten ihrer Renten aufladen wird. Ich bin der Ansicht, dass dies der falsche Weg ist, wir sollten eher die Aufgaben des Staates hinterfragen und uns von allem Unnötigen trennen, auch damit könnten wir ein paar Millionen sparen. Bevor das nicht gemacht wird, kann ich solchen Massnahmen zulasten der kommenden Renten nicht zustimmen. Ich hoffe die Kürzung wird nicht angenommen. Das bedeutet, dass die Regierung dem Landtag ein Massnahmenpaket vorzulegen hat. In der Hoffnung, dass endlich der Staatsapparat kritisch hinterfragt und Unnützes eliminiert wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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