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Fragwürdige Manöver um das Geldspielgesetz

In aller Eile, gerade einen Tag vor der Landtagssitzung und zwei Monate nachdem die du-Fraktion eine Initiative zum Geldspielgesetz lanciert hatte, torpediert die Regierung die Initiative der du-Fraktion zum Geldspielgesetz durch die Verabschiedung einer Vernehmlassung. Das war kein Zufall, sondern ein Winkelzug, damit sich das Ministerium Wirtschaft mit Federn schmücken kann. Dabei wurde eine weitere Verzögerung in der Umsetzung des Geldspielgesetzes bewusst in Kauf genommen. Aber Letzteres spielt schon bald keine Rolle mehr, denn obwohl das Geldspielgesetz bereits 2011 in Kraft trat, wurde bisher noch keine einzige Konzession rechtswirksam vergeben, weder für ein Casino noch für online Geldspiele, etc.

Die in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen entsprechen ganz den Forderungen der du-Fraktion vom 2. März 2015: Es soll vom bisherigen Konzessionssystem zu einem Bewilligungsverfahren gewechselt werden. Ebenso sieht die Vernehmlassung eine erhöhte Geldspielabgabe vor, die näher an den Abgabesätzen der Schweiz liegen. Damit können zusätzliche Steuereinnahmen realisiert werden, ohne dem Bürger weh zu tun – sofern ein Casino jemals realisiert werden sollte. Auch kann mit dem Bewilligungsverfahren ein aufwändiges und rechtlich anfechtbares Ausschreibungsverfahren vermieden werden. Und, was auch noch wichtig ist: Es werden alle die gleich langen Spiesse haben.