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Postulat zur Herstellung der Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern

Inländische Familien, die auf eine ausserhäusliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind und diese in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreuen lassen, werden ungleich behandelt. Im Jahre 2011 verfügte noch die Regierung Tschütscher eine Deckelung der Ausgaben für Kita-Plätze, da die Kosten explodierten. Diese Deckelung mündete unter dem heute zuständigen Regierungsrat Pedrazzini in einer Beschränkung der Anzahl staatlich subventionierter Kita-Plätze. Familien, welche Kitaplätze nutzen, die nach 2011 entstanden sind, oder solche die bis dahin keine Subvention beantragten, werden nicht unterstützt. Dabei wäre es auch möglich gewesen, das für die Finanzierung der Kita-Plätze vorgesehene Steuergeld auf alle Familien in Liechtenstein, die auf eine ausserhäusliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen und einkommensschwach sind, gleichmässig zu verteilen. Die im Land praktizierte, allzu grosszügige Subventionierung einzelner Kita-Plätze hätte unsere Meinung nach eingeschränkt werden müssen. Subventionierte Kitas erhalten pro Platz und Jahr 15 000 Franken, auch für unbesetzte Plätze. Andere Kitas wiederum erhalten nichts, auch dann nicht, wenn die Plätze von Familien aus Liechtenstein genutzt werden. Andererseits erhalten teilweise Familien, die nicht in Liechtenstein wohnen, mit Steuergeld vergünstigte Kitaplätze. Das ist der heutige Stand.

Paradiesische Zustände in Liechtenstein
Wer das Glück hat, sein Kind heute in einer staatlich subventionierten Kita betreuen lassen zu können, kann sich einer sehr grosszügigen Unterstützung gewiss sein. Eltern mit einem steuerbaren Einkommen von z.B. CHF 91‘000 bezahlen gerade mal CHF 54.30 an die effektiven Kosten eines Kita-Platzes von CHF 107.36, währenddem z.B. im Kita-Verein KITAWAS der Gemeinden Wartau, Sargans, Mels und Vilters-Wangs bereits bei einem tarifbestimmenden Einkommen1 von CHF 80‘001.00 der maximale Tagessatz von CHF 89.25 für Bewohner der besagten Gemeinden zur Anwendung kommt. «Auswärtige» bezahlen immer den Volltarif von CHF 95.30.2 Im Unterschied dazu werden in Liechtenstein Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis zu CHF 169‘000.00 und darüber hinaus unterstützt. Letzteres, weil der Volltarif, d.h. die Gestehungskosten von aktuell CHF 107.35 nie bezahlt werden müssen.

Was fordert das Postulat?
• Alle inländischen Familien sind gleich zu behandeln, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte,
• Es sollen nicht mehr wie bisher die Kita-Plätze, sondern die von inländischen Familien bezogenen Leistungen sollen subventioniert werden (bekannt als «Subjektsubventionierung»),
• Familien, die ihr Kind bei einer Tagesmutter betreuen lassen, sollen ebenfalls in den Genuss von Subventionen kommen können,
• Keine Subventionierung von Familien mit sehr hohen Einkommen, und
• Das Amt für soziale Dienste (ASD) soll die Unterstützungsstufe festlegen.

Gleichbehandlung aller inländischen Familien
Mit der Subventionierung von Kita-Plätzen kommen bislang auch im Ausland wohnende Familien in den Genuss von sehr günstigen, inländischen Kita-Plätzen. Dafür besteht absolut keine Notwendigkeit, zumal nicht einmal mit der Schweiz entsprechendes Gegenrecht gilt. Dort bezahlen selbst Inländer, die nicht in den entsprechenden Gemeinden wohnen, den vollen Preis eines Kita-Platzes. Mit der vom Postulat geforderten und auch in der Schweiz verbreiteten Subjektsubventionierung, d.h. Subventionierung der von der Familie bezogenen Sachleistung, anstelle des Kita-Platzes, wird eine Gleichbehandlung aller inländischen Familien sichergestellt. Gleichzeitig haben alle Anbieter von Betreuungsplätzen die gleich langen Spiesse, da der Staat jeweils die Differenz zwischen dem von der Familie zu leistenden Beitrag und den festgelegten Kosten eines Kita-Platzes bezahlt. Dieser Differenzbetrag soll die jeweilige Kita direkt vom Staat erhalten. Der Elternbeitrag würde also nicht mehr die Kita festlegen, sondern auf Ansuchen der Eltern legt das Amt für Soziale Dienste sowohl den Elternbeitrag als auch die Subvention an die Fremdbetreuungsinstitution fest. Der Elternbeitrag soll sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie den familiären Verhältnissen richten.

Tagesmütter aufwerten
Die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter hat bisher ein Nischendasein gefristet. Dies soll sich nach unserer Meinung ändern, da nicht die Betreuungsform ausschlaggebend sein darf, sondern die Bedürftigkeit der Familie. Die Familie, die auf eine Fremdbetreuung angewiesen ist, soll dabei die Wahl haben, ob sie ihr Kind in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen will. Tagesmütter sind oft auch flexibler als Kitas, sowohl zeitlich als auch im Umfang der Leistung.

Datenschutz und Vorbeugung gegen Missbrauch und Ungleichbehandlung
Heute legt der Kita-Verein fest, wie hoch die Unterstützung für eine Familie sein soll. Allerdings hat der Kita-Verein berechtigterweise keinen direkten Zugriff auf die Steuerdaten, sowie Vermögens- und familiären Verhältnisse der Familien. Aus Gründen des Datenschutzes und zur Vorbeugung gegen Missbrauch und Ungleichbehandlung soll das Amt für Soziale Dienste die Höhe der Unterstützung für alle Familien festlegen.

Was macht Regierungsrat Pedrazzini?
• Er verweigert vielen inländischen Familien, die ihre Kinder in staatlich anerkannten Betreuungseinrichtungen betreuen lassen, eine staatliche Unterstützung, ohne dass diese Familien sich etwas zu Schulden kommen lassen.
• Er unternimmt seit seinem Amtsantritt nichts gegen die ungeheuerliche Ungleichbehandlung liechtensteinischer Familien in punkto staatlicher Unterstützung.
• Er will die staatliche Unterstützung für Fremdbetreuung nicht auf in Liechtenstein wohnhafte Familien beschränken.
• Er will auch in Zukunft die Familien mit sehr hohen Jahreseinkommen von mehreren hunderttausend Franken im Jahr die Fremdbetreuung subventionieren, anderen wiederum, die auf Unterstützung angewiesen werden, wird die Unterstützung verweigert.
• Und er hat sich in eine zentralistische Struktur eines staatlich subventionierten Kita-Vereins, der bald alles kontrolliert, verbissen.

So geht das nicht weiter. Da muss etwas unternommen werden, um den Riegel zu stossen.

Das Fundament des Staates
Wir setzen uns für die Förderung aller Familien ein, unabhängig davon, ob die Kinder durch die Eltern selbst oder ausserhäuslich betreut werden. Familien sind das Fundament unseres Staates und der Wirtschaft. Familien tragen zur Wahrung der nationalen Identität bei. Familien müssen weit mehr gewürdigt und geschätzt werden.

Von den ökonomischen Erfolgen der Wirtschaft überrollt, wurde die Familienpolitik zu sehr vernachlässigt. Eine grosszügige Zuwanderungs- statt Familienpolitik, unbedacht der sozialen Entwicklung, allein auf kurzfristige, ökonomische Belange ausgerichtet, kann langfristig zum Verlust der Selbstbestimmung führen.