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Rheinaufweitung: Hinter dem Rücken der Bürger werden Tatsachen geschaffen!

Im Protokoll Nr. 21/14 des Eschner Gemeinderats ist nachzulesen: «Die Gemeinde Eschen schüttet auf der Deponie Rheinau nicht flächig, sondern einen Damm. Dieser Damm könnte dereinst als neuer Rheindamm verwendet werden. Gegen Süden stossen diese Schüttungen langsam an die Kapazitätsgrenzen.» Der Eschner Leiter Tiefbau führte dazu aus: «In der bewilligten Deponiezone wurde bis heute als Damm geschüttet, dies im Hinblick auf den Alpenrhein. Im Süden verbleiben noch Kapazitäten für 2-3 Jahre. Danach muss gegen Norden weiter geschüttet werden.»

 Regierung bestätigt Dammbau
Von der Regierung wollte ich Herbert Elkuch in einer kleinen Anfrage wissen, ob dieses Stück neuer Rheindamm, so wie er sich zurzeit präsentiert, auf die endgültige Höhe geschüttet ist? Die Regierung bestätigte die Schüttung des Dammes mit der folgenden Antwort: «Momentan wird in Form eines Dammes auf etwa die Höhe des bestehenden Rheindammes geschüttet. Die endgültige Ausgestaltung und Schüttungshöhe wird erst in der Zukunft festgelegt werden.» Zum Spass wird sicher nicht ein langer Damm in Form und Höhe des Rheindammes geschüttet. Es werden schleichend Tatsachen geschaffen ohne, dass je über eine Rheinaufweitung befunden worden wäre.

Rheinaufweitung verbessert Hochwassersicherheit nicht
Das Amt für Bevölkerungsschutz hält in einer Kernaussage fest: «Die verschiedenen Aufweitungen haben keinen Einfluss auf die Verbesserung der Hochwassersituation.» Nun, es ist bekannt, dass der Rheindamm vorab in Triesen an verschiedenen Orten Schwachstellen aufweist. Das sollen Probebohrungen ergeben haben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dann in einem intakten Streckenabschnitt wie bei Bendern ein Damm «im Hinblick auf den Alpenrhein» (Gemeinderatsprotokoll 21/14) aufgeschüttet wird, anstatt prioritär den Hochwasserschutz zu verbessern. Die Projektarbeiten für die Dammsanierung sind gemacht. In der Schublade werden diese jedoch die Sicherheit nicht verbessern. Das Baugewerbe könnte Arbeit brauchen. So wie es aussieht, wird klammheimlich am Volk vorbei ein Projekt vorangetrieben, das die Hochwassersicherheit nicht verbessert, sondern eher verschlechtert und überdies noch Kosten verursacht.

Weniger Kulturland – mehr Importnahrungsmittel
Glaubt die Regierung wirklich, die Landwirte, aber auch Bürger, die eine hohe Versorgungssicherheit mit heimischen, gesunden und nicht genmanipulierten Nahrungsmittel wünschen, vor vollendete Tatsachen stellen zu können? Das Kulturland, das bei einer Rheinaufweitung verloren ginge, müsste an anderer Stelle dazu gewonnen werden, indem andere Flächen urbar gemacht werden. Im Protokoll des Eschner Gemeinderats zur Rheinaufweitung steht: «Die landwirtschaftlichen Flächen, welche verloren gehen, müssen nicht an einem anderen Ort kompensiert werden.» Wenn grüne und linke Kreise etwas wollen, dann gelten also andere Regeln!